Gewalttätige Polizeiübergriffe auf die KTS Freiburg
In der Nacht vom 13. auf den 14. Mai kam es vor dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg zu einigen gewalttätigen Polizeiübergriffen, zu denen wir hiermit Stellung beziehen möchten. Die Pressemitteilung der Polizei Freiburg und die fast eins zu eins übernommene Meldung auf der Webseite der Badischen Zeitung stellen den Ablauf bewusst unvollständig und verkehrt dar. In diesen Meldungen wird der Eindruck erweckt, die Eskalation an diesem Abend sei ausschließlich und grundlos von einigen Menschen aus der KTS ausgegangen.
In der besagten Nacht fand in den Räumlichkeiten der KTS eine Antirepressions-Soliparty für die Prozesskosten im Zusammenhang mit der polizeilich verhinderten antifaschistischen Demonstration am 14.11.2009 statt.
Gegen 03:20 Uhr wurden vermeintliche Besucher_innen der KTS nach einem kleinen verbalen Schlagabtausch von einer Streifenwagenbesatzung auf der Basler Straße in Höhe des Treppenaufgangs zur KTS kontrolliert.
Mehrere Personen teilten den Polizist_innen unmissverständlich mit, dass ihre Anwesenheit hier unerwünscht sei. Dies nahm einer der Polizisten zum Anlass, mit gezogenem Schlagstock auf die kleine Menschenmenge oberhalb der Treppe zu zu rennen. Aus der Menge der sich auf der Wendeplatte sammelnden Menschen kam es zu mehreren Flaschenwürfen und einer abgeschossenen Silvesterrakete in Richtung Polizei, was das polizeiliche Vorrücken in Richtung KTS vorerst stoppen konnte. In Folge dessen sammelte sich auf der Basler Straße ein größeres Polizeiaufgebot inklusive Polizeihundestaffel.
Wenige Minuten später eskalierte die Polizei die Situation, in dem sie mit mindestens 15 Beamt_innen auf dem Bahnweg aus Richtung Haslacher Straße am Außenbereich der Party vorbeistürmten, auf der Wendeplatte eine Person gewalttätig festnahmen und großflächig Pfefferspray gegen unbeteiligte KTS-Besucher_innen einsetzte. Mehrmals versuchten die Polizist_innen auf den Eingangsbereich der KTS zuzustürmen, was nur durch das entschlossene und besonnene Verhalten der anwesenden Menschen verhindert werden konnte. Nach der Festnahme zogen sich die Polizeikräfte geschlossen zurück.
Die gewalttätige Polizeiaktion reiht sich lückenlos in die repressive Law & Order-Politik Heiner Ammans ein und stellt für uns einen gezielten Angriff auf unsere Strukturen dar. Das Vorgehen der letzten Monate und mehrere mal mehr, mal weniger gescheiterte Übergriffe auf die KTS lassen darauf schließen, dass die Polizei derzeit die Grenzen ihres Handlungsspielraumes gegenüber linker Strukturen in Freiburg austestet.
Wir werden auch in Zukunft Polizeiübergriffe und –provokationen im Umfeld der KTS nicht hinnehmen.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!