Nachdem bereits im Herbst 2020 der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich entschieden hatte, dass die Durchsuchung des autonomen Kulturzentrums KTS im August 2017 im Zusammenhang mit dem Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten rechtswidrig gewesen ist, hat die KTS nun endlich auch das damals beschlagnahmte viele Geld und die Asservate zurückbekommen. Es ging laut KTS um mehr als 30.000 Euro. Das erklärte die KTS in einem Communiqué an diesem Sonntag. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Comminiqué.

--------------------

KTS Freiburg erhält nach illegaler Razzia Asservate zurück

Communiqué vom 25.04.2021

Vor dreieinhalb Jahren hat die Polizei eine Razzia in der KTS Freiburg gemacht. Morgens um halb sechs, am 25. August 2017, hat das Landeskriminalamt aus Stuttgart alle Räume der KTS durchsucht und mitgenommen, was wertvoll war. Unterlagen, Computer und Geld, richtig viel Geld. Türen wurden aufgebrochen, Tresore aus den Wänden gerissen, selbst Kaffeekassen geplündert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Oktober 2020 festgestellt: Die Razzia war illegal. Im April 2021 wurden die beschlagnahmten Asservate und das Geld nun endlich herausgerückt.

Das Geld wurde nach der Razzia auf ein Konto der Bundeskasse in Trier eingezahlt. Mehr als dreißigtausend Euro sind viel Geld für ein Autonomes Zentrum, in dem alles so unkommerziell wie möglich ist. Statt Spenden für politische Projekte zu sammeln, musste die KTS erst einmal das Loch in der eigenen Tasche stopfen. Das ganze Geld wurde als angebliches „Vereinsvermögen“ der linksradikalen Nachrichtenseite linksunten.indymedia.org eingezogen. Natürlich gab es nie einen linksunten-Verein. Ein linksradikales Medienprojekt ist das Gegenteil deutscher Vereinsmeierei und die KTS ist sowas wie die Antithese eines Vereinsheims.

Die Computer wurden zur Entschlüsselung an eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Polizei und Geheimdienst übergeben. LKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich gemeinsam drei Jahre die Zähne an einer stinknormalen Linux-Verschlüsselung ausgebissen. Am Tag der Razzia sollte das LKA dem VS beschlagnahmte Mitgliederlisten bringen, auf dass der Geheimdienst weitere Ziele benennen möge. Diese Arbeitsgruppe ist ein eklatanter Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.

Die Unterlagen gingen an das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln. Eben jene Behörde, die mit Reinhold Kapteina laut Verfahrensakten einen Spitzel zu mehreren öffentlichen Treffen von Indymedia linksunten geschickt hatte: „Dem BfV liegt nachrichtendienstliches Informationsaufkommen (nd-Aufkommen) zum 12. Treffen von ‚linksunten.indymedia.org‘ vor, welches im Zeitraum vom 1. bis 3. Februar 2013 im ‚Kulturtreff in Selbstverwaltung‘ (KTS) in Freiburg/Breisgau stattfand.“ Der damalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen ist seit November 2018 im einstweiligen Ruhestand, weil er die Nazihetzjagden in Chemnitz leugnete. Sein Bundesamt konnte über drei Jahre in unseren Unterlagen schnüffeln, obwohl die Beschaffung dieser Unterlagen illegal war.

Seit den Razzien gab es wieder mehrere Anwerbeversuche des Geheimdienstes im Umfeld der KTS. Wir finden es immer skandalös, wenn staatliche Behörden versuchen, Menschen zum Verrat zu verführen. Aber zu versuchen, Minderjährige als Spitzel anzuwerben, ist bemerkenswert niederträchtig. Und illegal ist es auch.

Nach einer Steilvorlage im baden-württembergischen Landesverfassungsschutzbericht nutzten das Innenministerium und die Badische Zeitung im Juni 2020 die damalige Razzia für einen politischen Angriff auf KTS und Antifa. Das CDU-Landesinnenministerium warb beim Freiburger Oberbürgermeister für ein Ende der Unterstützung der KTS und das gleiche versuchte die Badische Zeitung bei den Freiburger Gemeinderatsfraktionen zu erreichen. Allerdings ohne Erfolg, denn auch das liberale Freiburg weiß, wie wichtig ein Autonomes Zentrum im Kampf gegen Rechtsradikale und Reaktionäre ist.

KTS bleibt!

Communiqué vom 25.04.2021
KTS Freiburg