Indymedia Linksunten Verbot: Durchsuchung der KTS im August 2017 war rechtswidrig

Durchsuchung der KTS im August 2017 war rechtswidrig

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Seit über 3 Jahren ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Anlässlich des Verbots fanden in Freiburg mehrere Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen statt und begleitet von einiger Medienaufmerksamkeit wurde auch das autonome Zentrum KTS durchsucht. Viel Zerstörung wurde angerichtet und auch 40 Tausend Euro sollen beschlagnahmt worden sein. Diese Razzia in der KTS am 25. August 2017 war rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun am Donnerstag entschieden. Das autonome Zentrum, das sah nun offenbar auch der VGH so, kann nicht anchweislich als "Vereinsheim" von Indymedia Linksunten angesehen und deshalb durchsucht werden. Über diese Entscheidung haben wir mit dem Berliner Rechtsanwalt Per Stolle gesprochen, der die KTS in dieser Sache vertreten hat.