Hausdurchsuchungen

Razzia im Pfarrhaus - Podcast von Netzpolitik.org

15.07.2024Sandra Menzel will Menschen in Not helfen. Die Arbeit mit Geflüchteten ist für die Pastorin gelebte Nächstenliebe. Doch als sie und ihre Gemeinde ihre Kirchentüren für zwei Asylsuchende öffnen, ziehen sie offenbar den Zorn eines Landrates...

Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist der Freispruch auch ein Sieg für die Pressefreiheit?

06.06.2024Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen...

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Landgericht Karlsruhe: Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit

06.06.2024Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...

2. Prozesstag am Landgericht Karlsruhe: Unterschiedliche Medien berichteten ähnlich wie RDL in der kriminalisierten Meldung

23.04.2024RDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform...

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Prozess gegen RDL Redakteur beginnt am 18. April: Presseberichte, auch kritische, sind keine Propaganda

11.04.2024Am kommenden Donnerstag, dem 18. April beginnt in Karlsruhe ein Verfahren gegen einen unserer Redakteure. Grund war eine eine Nachricht über die Einstellung eines Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der von Innenminister Thomas de...

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Durchsuchung bei Journalisten in Leipzig war rechtswidrig

28.03.2024Das Landgericht Leipzig hat einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts ebenda aufgehoben. Der junge Journalist hatte Fotos rund um eine Demonstration am 3. Juni 23 auf seinem Twitterkanal und anderen Plattformen verbreitet. Die...

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Serie von Hausdurchsuchungen in Heidelberg: Graffiti an der Uni führt zu Durchsuchung von WG und Elternhaus

09.02.2024Am 31. Januar fanden in Heidelberg zwei Hausdurchsuchungen statt. Grund: Ermittlungsverfahren wegen politischer Graffiti auf dem Universitätscampus. Einmal war eine WG betroffen, das andere Mal das Haus der Eltern. Beschlagnahmt wurden zwei...

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Verfassungsgericht mit Einzelfall Entscheid zu einer unverhältnismässigen Durchsuchung einer möglichen adbusting Aktivistin

21.12.2023Im Mai 2019 vor also mehr als viereinhalb Jahren wurde eine mutmassliche adbusting Aktivistin, die ein Werbeplakat der Bundeswehr mit einem verfremdeten Plakat gegen die Bundeswehr und Rüstungsindustrie in einem Schaukasten gerade...

Radio Dreyeckland: Verfassungsbeschwerde für die Pressefreiheit

15.12.2023Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian hat gestern gemeinsam mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von...

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Mit update 26.11.23: Einige Anmerkungen zum medialen Wirrwarr um einen OLG Beschluss zu den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei RDL am 17.1.2023

24.11.2023Nein das OLG Stuttgart hat nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung bei RDL am 17.Januar 2023 aufgehoben. Diese hatte das Landgericht Karlsruhe im August 2023 festgestellt. Auch nicht bei RDL Geschäftsführer Andreas...

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Radio Dreyeckland

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