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Hausdurchsuchungen

RDL Verfahren: Generalstaatsanwaltschaften stand by their men in Sachen Repression gegen RDL

01.06.2023Nachdem die Arbeit der Staatsschutzabteilung in Karlsruhe durch einen 40 seitigen Nichtzulassungsbeschluß des Landgericht rechtlich wie vom Sachverhalt her in Grund und Boden beurteilt wurde und deshalb die Anklage gegen den Verfasser des...

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David Werdemann über den Beschluss des Landgerichts: "Das ist ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit und insbesondere für den kritischen Journalismus"

22.05.2023Am Donnerstag, 16. Mai, lehnte das Landgericht Karlsruhe die Anklageeröffnung der Staatsanwaltschaft gegen RDL-Redakteur Fabian ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des...

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Auch Wochen nach den Protesten gegen den AfD Landesparteitag in Offenburg: Kein Ende der polizeilichen Eskalationsstrategie in Sicht

27.03.2023Wir haben darüber berichtet. Der Protest gegen den AfD Landesparteitag Baden-Württemberg, am 4. März 2023, endete im Polizeikessel. Die Personalien von Hunderten Menschen wurden aufgenommen und Ermittlungen in 22 Strafsachen aufgenommen...

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Solidaritätserklärungen mit RDL

07.02.2023Seit der Hausdurchsuchung am 17.1.23 erreichten Radio Dreyeckland viele Solidaritätserklärungen auf unterschiedlichem Wege.

Hier exemplarisch die Erklärung des "Verbands Freier Rundfunk Österreich" 3:21 und des "Hausprojekts...

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Auszüge aus der Pressekonferenz am 6.2.23: Reaktionen aus der OurVoice-Redaktion und Aktuelles zu den Hausdurchsuchungen bei RDL

07.02.2023Zunächst spricht Rouby über die Erfahrungen von OurVoice-Redakteur*innen und die Einschränkung Pressefreiheit in den Ländern, aus denen sie fliehen mussten. Außerdem erklärt Rouby die Erinnerungen, die durch die Hausdurchsuchungen bei zwei...

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Parallelen zwischen FSK und Radio Dreyeckland Razzien: FSK Durchsuchung 2003: Zwei Hundertschaften Polizei und Räumpanzer gegen ein Radio

03.02.2023Am 17. Januar fanden drei Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland statt. Auslöser war eine Meldung auf rdl.de, die über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verbot der Internetplattform...

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Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern laut BVerfG teilweise verfassungswidrig: "Auch bei der Abwehr von schweren Straftaten sind die Grundrechte zu achten"

01.02.2023Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen 1. Februar große Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung muss bis zum Jahresende nacharbeiten. Eingereicht hatte die...

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Rote Hilfe Freiburg über Hausdurchsuchungen: "Es ist erstaunlich und erschreckend, dass ein lizenzierter Radiosender durchsucht werden kann"

26.01.2023Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die von Repression betroffene Menschen aus linken und emanzipatorischen Bewegungen unterstützt. Sie bieten sowohl politische als auch materielle Hilfe an. Der Anspruch ist, eine solidarische...

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chaosradio: Chaosradio Freiburg 0x75

24.01.2023Nach der Hausdurchsuchung ist vor der Hausdurchsuchung, über eigene Strategien bezüglich Datenhaltung, Verchlüsselung und Backups.

https://rdl.de/beitrag/alles-was-leicht-auswertbar-ist-wird-auch-ausgewertet

Mitmachen und Feedback, live...

Über die Wichtigkeit der Verschlüsselung von Daten und Kommunikation: "Alles was leicht auswertbar ist, wird auch ausgewertet"

23.01.2023Das kennen wahrscheinlich viele: Die Verschlüsselung der digitalen Geräte steht schon lange auf der to-do Liste. Das Vorgehen wird aber immer wieder auf später verschoben, ist ja schließlich nicht so dringlich.

Doch die Hausdurchsuchungen...

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20230123-alleswasleic-w29792.mp3

Radio Dreyeckland

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