Im Januar 2023 kam es zu Durchsuchungen unserer Redaktionsräume sowie der Wohnungen zweier Journalisten. Anlass der Durchsuchungen und der Beschlagnahme mehrerer Laptops war ein Artikel des Senders, in dem auf ein Archiv von linksunten.indymedia verlinkt wurde. Die Internetplattform war 2017 nach Vereinsrecht verboten worden. Die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sieht in dem Artikel eine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Inzwischen hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass die Durchsuchungen rechtswidrig waren. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat hingegen - anders als zuvor das Landgericht - die Anklage gegen den Journalisten zugelassen. Die Hauptverhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden.

Der Vortrag gibt einen Einblick in das Verfahren und ordnet es kritisch ein. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie Links rechtlich zu bewerten sind und wie der Staat gegen (linke) Medien vorgeht.

Mit anschließender Diskussion

ReferentInnen: Angela Furmaniak, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Verteidigerin des angeklagten RDL-Journalisten

David Werdermann, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte