Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Prozess gegen Sozialarbeiter*innen in Karlsruhe: Auch in der Sozialen Arbeit braucht es ein Zeugnisverweigerungsrecht

26. OktoberSozialarbeiter*innen in Deutschland haben kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das heißt, im Zweifelsfall müssen sie vor Gericht über ihre Arbeit aussagen – auch wenn dies oft über Jahre aufgebaute Vertrauensverhältnisse mit den Menschen, mit...

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Indymedia Linksunten: Neuerliches Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wieder eingestellt

12.06.2025Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt. Neue reaktionäre BKA- Gesetze im Juni vor Verabschiedung

11.06.2025update zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...

Freispruch von RDL Redakteur rechtskräftig : Sieg für die Pressefreiheit

25.09.2024Der Freispruch von RDL-Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten durch das Karlsruher Landgericht ist endlich rechtskräftig. Auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen...

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Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist der Freispruch auch ein Sieg für die Pressefreiheit?

06.06.2024Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen...

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Landgericht Karlsruhe: Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit

06.06.2024Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...

Prozess gegen RDL-Redakteur, 3. Tag: Weiter kein Beweis für die weitere Existenz von linksunten.indymedia

25.04.2024Michael berichtete von der gestrigen Verhandlung am Landsgericht Karlsruhe gegen unseren Redakteur Fabian. Ihm wird eine kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der nach dem Vereinsrecht...

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Befremdliches aus KPI-6 Staatsschutz in der Polizeidirektion Freiburg:: Objekt- Ordner ohne jegliches Verfallsdatum?

25.04.2024Befremdliches offenbarte der Hauptsachbearbeiter in der Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Freiburg. Sie scheint Objekt- Ordner zu führen über Gruppen in ihrem Bezirk. Aus solch einen Ordner präsentierte er dem Gericht eine Datei...

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Die großen Ohren und Zähne der Großmutter im Verfahren gegen RDL Redakteur: Nachlese zum Prozessgeschehen am 1. Verhandlungstag beim Landgericht Karlsruhe zur Pressefreiheit

19.04.2024Beinah hätte er am 1. Verhandlungstag nicht teilnehmen können. Wie sein Kollege und Co Geschäftsführer Andreas von RDL war er als Zeuge geladen worden. Dann bestätigte aber das Gericht sein Aussageverweigerungsrecht nach der...

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Prozess gegen RDL Redakteur beginnt am 18. April: Presseberichte, auch kritische, sind keine Propaganda

11.04.2024Am kommenden Donnerstag, dem 18. April beginnt in Karlsruhe ein Verfahren gegen einen unserer Redakteure. Grund war eine eine Nachricht über die Einstellung eines Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der von Innenminister Thomas de...

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Radio Dreyeckland

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