Aufarbeitung der Verfassungsschutzdateien wie in Niedersachsen "kann ein Instrument sein" - Gall aber der "richtige Innennminister"

Aufarbeitung der Verfassungsschutzdateien wie in Niedersachsen "kann ein Instrument sein" - Gall aber der "richtige Innennminister"

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Grundrechte-Report 2014
Quelle: 
http://www.grundrechte-report.de/2014/

Gespräch mit Alexander Salomon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses zur Frage einer möglichen Aufarbeitung der Dateien des Landesverfassungsschutzes. In Niedersachsen veranlasste der SPD Innenminister Boris Pistorius kürzlich die Sichtung der Dateien der dortigen Behörde. Ergebnis: Die Daten von 9 Tausend Personen wurden gelöscht. Nach Meinung der Task Force, bestehend u.a. aus Verfassungsschutzmitarbeitern und unabhängigen Experten waren die Daten dieser 9 Tausend Personen unrechtmäßig gespeichert worden. Udo Kauß von der Humanistischen Union ging im Interview mit Radio Dreyeckland daraufhin davon aus, dass in Baden-Württemberg etwa 10-12 Tausend Personen unrechtmäßig durch den Verfassungsschutz überwacht werden.

Eine Aufklärung der Vefassungsschutzdateien nach dem Vorbild Niedersachsens also auch in Baden-Württemberg? Nein, meinte zumindest das hiesige Innenministerium letzte Woche auf RDL Anfrage. Eine solche Überprüfung sei für das SPD geführte Innenministerium kein aktuelles Thema. Wie das der Grüne Koalitionspartner sieht, dazu das folgende Interview, in dem es auch generell um die Arbeit des Verfassungsschutzes und auch noch einmal um Kritik am Polizeigesetz geht.