Der Landesdatenschutzbeauftragte hat in seinem Tätigkeitsbericht die neue Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg kritisiert. Darüber haben wir kürzlich mit Alexander Salomon, der für die Grünen im baden-württembergischen Innenausschuss sitzt gesprochen. Nun gaben wir dem zuständigen Innenministerium die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir sprachen mit Herbert Zinell, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium, auch über die kritischen Töne des Koalitionspartners. Zwar erklärt Zinell die Kritik des Datenschutzbeauftragten sehr ernst zu nehmen, im Gegensatz zu den Grünen scheint man im Innenministerium um SPD Minister Gall aber bei der Datenspeicherpraxis keine Veranlassung zu Änderungen zu sehen...
Opposition und Regierung ist etwas anderes... Grün-Rot in Baden-Württemberg und der Datenschutz
"Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, wenn die Regierungsparteien an Regelungen festhalten, die sie zu Oppositionszeiten selbst kritisiert haben"; erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte kürzlich. Wir sprachen mit Alexander Salomon...
Große Koalition von SPD, Grünen, FDP und CDU verschärft Baden-Württembergisches Polizeigesetz
Mit einer einzigen Enthaltung verabschiedete der Baden Württembergische Landtag am heutigen Donnerstag den 15. November die Änderung des Landespolizeigesetzes. Das Gesetz ist nun auch an den europäischen Vertrag von Prüm und die...