Infomagazin 10.12.2025
- Azubis gegen Rechts s.a. https://www.instagram.com/p/DQrRu-MDcQD/
- Polizeigesetz in Berlin
- EU Lieferkettengesetz entkernt (von Z)https://www.freie-radios.net/139745
- Gerechtigkeit für Lorenz
Dystopischer Science Fiction: Berlins neues Polizeigesetz
Seit letzer Woche hat Berlin ein neues Polizeigesetz. Es habe Änderungsbedarf gegeben. Zum einen wegen neuer Bundes- und EU-Regelungen und weil das Alte in vielen Punkten nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
Update zu Palantir-Gotham, Polizei-Gesetz und Petition
Erst auf der langen Bank, weil die CDU es wollte, am 14.10.25 dann online auf der Landtagsseite und binnen 10 Tagen mehr als 10.000 Unterschriften. Von der Landtagsverwaltung wurde dann die Unterzeichnung durch Absetzung behindert. Nach...
Die Bevölkerungs-Ausforschung für Staat und Tec-Bros in BaWü will kommen: Palantir-Gotham des Peter Thiel . Eine Petitition. Eine Demonstration. Erste Lesung eines Neuen Polizeigesetzees
Der Eklat in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...
Teilerfolg. Trojaner Quellenkommunikation bei kleineren Delikten in Strafprozessordnung unverhältnismässig also nichtig
Das NRW Polizeigesetz mit seiner präventiven Trojaner ist grundgesetzkonform. Nicht aber der Trojaner Einsatz in der Strafverolgung bei Delikten unter 3 Jahren Höchststrafandrohung. So das BVerfG mit zwei Beschlüssen vom 24.5.25 publiziert...
Radio Z -Heike Demmel: „Eine Analysesoftware wie Palantir ist mit den grundrechtlichen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Datenanalysen nicht zu vereinbaren“ - Verfassungsbeschwerde der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ gegen Bayerns Polizei
Die bayerische Polizei nutzt Überwachungssoftware des umstrittenen US-Unternehmen Palantir. Auch Unbeteiligte geraten dadurch ins Visier der Polizei, die Polizei missachtet Grundrechte und überwacht in viel zu großem Stil, kritisiert die...
Tagesinfo von Mittwoch, 3. August 2005
| Mi | 03.08.05 | ZIP-Fm |
Intro Rum |
| Mi | 03.08.05 | ZIP-Fm | BVerfG verwirft präventives Lauschen in Nds- Bayrisches Polizieaufgaben Gesetz bleibt dabei |
| Mi | 03.08.05 | ZIP-Fm | Interview mit Sonneborn und Zusammengehen mit Die Partei und APPD... |
Bayerischer Verfassungsgerichtshof zum Polizeigesetz: Polizei darf sich bei heimlicher Überwachung nicht generell auf "drohende Gefahr" berufen
Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe...
Schranken der heimlichen Bild – Observation: BVerfG erklärt rechtliche Ausgestaltung des PolG NRW dortig kombinierte [Bild]Observation mittels heimlicher Aufnahmen und Aufzeichnung für verfassungswidrig
Die immer wieder neue geführten fieberhaften Verschärfungsdiskussion zu polizeilichen Ermächtigungen haben mit einem jetzt publizierten Beschluss des Bundesverfassungsgericht einen erneut leichten Klapps auf den Hinterkopf erhalten.
Zwar...
RDL verlangt Auskunft über und Löschung von sogenannten Objekt-Ordner Dateien beim Staatsschutz der Kriminalinspektion Freiburg
Mit Schreiben vom 8.Mai 2023 haben die gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland die Leitenden Beamten des Polizeipräsidiums Freiburg sowie den Leiter der Kriminalpolizei im PP Freiburg aufgefordert, nicht nur umfassende Auskunft über...
Amnesty International: : Präventivgewahrsam für Klimaschützer*innen ist klarer Verstoß gegen die Menschenrechte
27 Aktivist*innen der Klimabewegung wurden im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung in München festgenommen, ohne dass Ihnen eine Straftat vorgeworfen wurde. Sie sollen so am Protest gegen die Automobilmesse gehindert werden. So...
Newsletter des Informationsbüro Nicaragua e.V. Wuppertal: Die Repression in Nicaragua hat einen neuen Höhepunkt erreicht
Seit einiger Zeit richtet sich die Repression gegen Priester und Nonnen. Auch eine katholische Universität wurde beschlagnahmt und den Studierenden dort mitgeteilt, daß sie ihr Studium nicht weiterführen könnten. Die Finanzen der meisten...
Immer mehr Fälle von Schmerzgriffen bei Demonstrationen: Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Schmerzgriffe durch Polizei
Straßenblockaden der "Letzten Generation" werden regelmäßig schnell wieder geräumt. Statt die völlig friedlichen Demonstrierenden zumindest einfach wegzutragen, wendet die Polizei häufig gezielte Schmerzgriffe an. Das verstößt gegen...
Polizei durfte nun doch nicht alle Daten die ihr irgendwie zugänglich sind zur automatischen Datenanalyse auswerten
Nach einer Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unterstützt von der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, hat das...
DataMining der Polizei in Hessen und Hamburg verfassungswidrig: „Länder sollten bei den Polizeigesetzen von vornherein Grundrechte wahren“
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in...
Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern laut BVerfG teilweise verfassungswidrig: "Auch bei der Abwehr von schweren Straftaten sind die Grundrechte zu achten"
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen 1. Februar große Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung muss bis zum Jahresende nacharbeiten. Eingereicht hatte die...
Gegen polizeiliche Ausforschung durch "Data Mining"
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen. Es geht um die Möglichkeit große Datenmengen für die präventive Polizeiarbeit auszuwerten. Was dieses "Data Mining...
Stühlinger Kirchplatz in Freiburg als "gefährlicher Ort": Polizei erkennt Kontrolle als rechtswidrig an, um rechtliche Prüfung des Polizeigesetzes zu vermeiden
Auf dem Stühlinger Kirchplatz finden zahlreiche Personenkontrollen der Polizei statt. Z.B. am 19. April 2021. Betroffen war mal keine Person of Colour, sondern ein Weißer. Der Jurastudent Bernhard Stüer wurde kontrolliert, so die Polizisten...
Polizeigesetze in NRW hauptsächlich bei Klimaaktivist:innen angewendet
Das Klima-Aktivist:innen zur Identitätsfeststellung seitens der Polizei oftmals längere Zeit in Gewahrsam genommen werden, ist bekannt und gehört zu etwas wie dem Grundwissen im Klimaakivismus. Dies ist gerade im Kontext der Proteste gegen...
Tagesinfo von Freitag, 15.Februar 2002
| Fr | 15.02.02 | TI | Intro – fsk hat bänder der debatte von kritik der friedenbewegung – zur befürwortung des krieges nicht geliefert stattdessen. |
| Fr | 15.02.02 | TI | Folgen des 11.09 – Freiheit stirbt innerer Sicherheit Mitschnitt v. Mi 13.2.02 rolf... |
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