Erst auf der langen Bank, weil die CDU es wollte, am 14.10.25 dann online auf der Landtagsseite und binnen 10 Tagen mehr als 10.000 Unterschriften. Von der Landtagsverwaltung wurde dann die Unterzeichnung durch Absetzung behindert. Nach wieder Aufname im Verlauf des Freitag wohl über 12.000. Das Schicksal der Petition gegen die Nutzung der Software Palantir- Gotham des geschworenen Demokratie Feindes Peter Thiel hat in kurzer Zeit eine beachtliche Karriere hinter sich.
Am Donnerstag,6. November wird nun der Petitionsauschuss sich doch die Argumente der Initiaten der Petition anhören müssen . Ob das noch Einfluß auf die Gesetzgebung beim Polizei Gesetz haben wird?
Wir sprachen mit Sebastian Müller.
Die Bevölkerungs-Ausforschung für Staat und Tec-Bros in BaWü will kommen: Palantir-Gotham des Peter Thiel . Eine Petitition. Eine Demonstration. Erste Lesung eines Neuen Polizeigesetzees
Der Eklat in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...
Update zu Palantir-Gotham, Polizei-Gesetz und Petition
Erst auf der langen Bank, weil die CDU es wollte, am 14.10.25 dann online auf der Landtagsseite und binnen 10 Tagen mehr als 10.000 Unterschriften. Von der Landtagsverwaltung wurde dann die Unterzeichnung durch Absetzung behindert. Nach...
Radio Z -Heike Demmel: „Eine Analysesoftware wie Palantir ist mit den grundrechtlichen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Datenanalysen nicht zu vereinbaren“ - Verfassungsbeschwerde der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ gegen Bayerns Polizei
Die bayerische Polizei nutzt Überwachungssoftware des umstrittenen US-Unternehmen Palantir. Auch Unbeteiligte geraten dadurch ins Visier der Polizei, die Polizei missachtet Grundrechte und überwacht in viel zu großem Stil, kritisiert die...