Auf Wunsch von Manuel Hagel hat Ministerpräsident Özdemir die irreguläre Verpflichtung zur Nutzung von Palantir - Gotham in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die grüne Basis hat in einer Urabstimmung nun zu über 90% gegen die Inbetriebnahme von Palantir Gotham gestimmt, bei einer knapp 40%-igen Teilnahme. Nun laviert der scheidende Landesvorstand der Grünen. Der Ministerpräsident erklärt die Urabstimmung für seine Poltik für irrelevant. Gelingt also der CDU, wider jeden Sachverstand der Bürgerrechte nicht nur wie Merz die Verdoppelung der AfD und der Schleifung der SPD runter auf die 5% Grenze, jetzt auch bei den Grünen dieser Coup? Wir sprachen mit Mit-Initiator der Urabstimmung gegen die Palantir-Gotham Nutzung Sebastian Müller
Update zu Palantir-Gotham, Polizei-Gesetz und Petition
Erst auf der langen Bank, weil die CDU es wollte, am 14.10.25 dann online auf der Landtagsseite und binnen 10 Tagen mehr als 10.000 Unterschriften. Von der Landtagsverwaltung wurde dann die Unterzeichnung durch Absetzung behindert. Nach...
Die Bevölkerungs-Ausforschung für Staat und Tec-Bros in BaWü will kommen: Palantir-Gotham des Peter Thiel . Eine Petitition. Eine Demonstration. Erste Lesung eines Neuen Polizeigesetzees
Der Eklat in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...