Die bayerische Polizei nutzt Überwachungssoftware des umstrittenen US-Unternehmen Palantir. Auch Unbeteiligte geraten dadurch ins Visier der Polizei, die Polizei missachtet Grundrechte und überwacht in viel zu großem Stil, kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie hat deshalb Verfassungsbeschwerde gegen die bayerische Polizeipraxis erhoben.

Riesige Datenmengen zusammenführen und automatisiert auswerten: das kann "VeRA". VeRA ist ein Programm auf Basis der Überwachungssoftware Gotham von Palantir. Und die bayerische Polizei nutzt dieses Palantir-Programm. Eigentlich sollte sie es nur für schwere Straftaten verwenden. Tut sie aber nicht. Und eine Grundlage für den Palantir-Einsatz hatte die bayerische Polizei anfangs auch nicht. Deshalb hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zusammen mit insgesamt acht Beschwerdeführer*innen. Unter ihnen sind: eine Strafverteidigerin, Aktivist*innen und Personen der Fanhilfe des Fußballvereins SpVgg Fürth.
Heike Demmel hat mit Franziska Görlitz. Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz GFF gesprochen. Franziska Görlitz betreut bei der GFF die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware in Bayern.

Mehr Infos von der Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gf... dejavue vor 20 Jahren: https://rdl.de/sites/default/files/audio/2025/07/20250731-tagesinfovon-w...