Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes Bayern hatte gestern weitgehend Erfolg. Das Verfassungsgericht beanstandete unter anderem die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung mit Hilfe von „Staatstrojanern“. Solche Programme dürften nur verwendet werden, wenn mindestens eine „konkretisierte Gefahr im polizeilichen Sinne“ vorliegen würde. Der Zugriff auf Vorratsdaten bei Diensteanbietern verstößt laut Verfassungsgericht gegen das Fernmeldegeheimnis, weil das bayerische Gesetz „zum Datenabruf ermächtigt, ohne dass die betroffenen Diensteanbieter nach Bundesrecht zur Übermittlung dieser Daten an das Landesamt verpflichtet oder berechtigt wären“.

 

Der Prozessbevollmächtigte der GFF, Bijan Moin wies darauf hin, dass die nun für verfassungswidrig erklärten Regelungen auch in den Gesetzen vieler anderer Bundesländer zu finden sind. Kurz gesagt: Der sogenannte Verfassungsschutz verstößt permanent gegen die Verfassung.