Der Eklat  in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am 4. August 25 gegen  die Nutzung von Palantir eingereichte Petition vereitelte, ist offen. SPD und Grüne weisen die Veratwortlickeit von sich.
So muss/darf der zuständige Petitionsausschuss erst einen Tag nach der 1. Lesung der erst zu schaffende Rechtsgrundlage im Polizei-Gesetz, der zuständige Petitions-Ausschuss  über die online Stellung der Petition entscheiden. Die Petition richtet sich auch gegen diese Gesetzsänderung  die erst die Rechtsgrundlage geben wird. 
Studiogast Sebastian Müller  zu dieser volte im Kampf um die Erweiterung von Herrschaftsmacht über alle Bürgerinnen durch die gar nicht so "Sicherheits"Organe und ihre praktizierten Freiheitseinschränungen, auf die die US Tec-Bros dann Zugriff haben.