Wenn es um die Politik der sozialen Kälte geht, scheint die SPD nicht am Rand stehen zu wollen. Sie will ganz offenbar aktiv mitgestalten. Allen voran Arbeitsminiserin Bärbel Bas. Bei den massiven Verschärfungen im Bürgergeld erklärte sie...
Der Eklat in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...
Stoffwechsel: Flüchtlinge +Migrantinnen Tagung in Iserlohn Ev Akademie Vortrag Massimo Perenelli Über das Recht ein Herkunftsland zu verlassen und ein besseres Leben zu suchen...
Schüsse durch dir Polizei auf mutmaßich gefährliche Personen enden vermehrt tödlich. Polizeikräfte nutzen den Schuss auf einen Menschen, um vermeintliche Gefahr an Dritten zu vermeiden. Die Schusswaffe ist jedoch das gewaltsamste Mittel...
Vor wenigen Wochen stellten sich bundesweit mehrere Antifaschist:innen, die von der ungarischen Justiz mit Haftbefehlen gesucht werden. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 Neonazis in Budapest angegriffen zu haben. Alljährlich marschieren Neonazis...
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
An diesem Donnerstag und Freitag halten die die Deutsche Wohnen und die Vonovia jeweils eine außerordentliche Hauptversammlung ab, um die Übernahme der rund 140.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen durch die Vonovia zu besiegeln. Die Vonovia...
Am Sonntag, den 12.01.2025, trafen sich die Deligierten des vor rund einem Jahr als Partei gegründeten "Bündnis Sarah Wagenknecht" zum Bundesparteitag in Bonn. Der verhältnismäßig rasche Ablauf zeugt von wenig Diskussion und von einer...
Die immer wieder neue geführten fieberhaften Verschärfungsdiskussion zu polizeilichen Ermächtigungen haben mit einem jetzt publizierten Beschluss des Bundesverfassungsgericht einen erneut leichten Klapps auf den Hinterkopf erhalten. Zwar...
Die Themen: An erster Stelle auch diesmal der angekündigte CASTOR-Transport nach Philippsburg. Für die Atom-Lobby kam ein Vorfall im dortigen Atommüll-Lager - wie BNN so hübsch formulierte - "zur Unzeit"...
