Besetzung und Strafprozess: Aktivisti nehmen Kohlekonzerne in Verantwortung

Aktivisti nehmen Kohlekonzerne in Verantwortung

Eine Aktivistin wir zitiert und sagt: "In Belém hat letzte Woche eine Gruppe Indigener die COP30 gestürmt, um für den Schutz ihrer Umwelt und Lebensgrundlagen zu protestieren. Und das völlig zurecht! Auf der Klimakonferenz diskutieren die Reichen und Mächtigen, während die Menschen, die von der Klimazerstörung maßgeblich betroffen sind, kaum eine Stimme haben. Doch statt ihnen zuzuhören und ernsthaft wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu verabschieden, wird im Globalen Norden weiter Geld und Energie darauf verschwendet, Klimaaktivist*innen vor Gericht zu zerren und Klimazerstörern wie RWE den Hof zu machen."

In der Kritik stehen die Abfindungen, die Kohlekonzernen wie RWE für den Kohleausstieg gezahlt werden. Zuletzt veranlasste RWE die Räumung und Rodung des besetzten Sündenwäldchens in umittelbarer Nähe des Tagebau Hambach. Dort protestierten Aktivist*innen 13 Monate lang gegen das Vorhaben die Tagebaulöcher Hambach und Garzweiler nach ihrer Stilllegung mit Rheinwasser zu füllen. Wissenschaftler*innen und Bürgerinitiativen äußerten gegen die Flutung massive ökologische Bedenken. "Die Vorstellung, dass trotz immer häufigeren und länger andauernden Dürreperioden über viele Jahre Wasser in großem Mengen aus dem Rhein entnommen werden soll, ist irre. Das hat Folgen für die Trinkwasseraufbereitung und die Wasserlebewesen", kritisiert eine Aktivistin. Zur zeit der Blockade seien vier weitere Aktivist*innen aus dem Sündenwald in der Polizeiwache Köln-Kalk inhaftiert.

Das fehlende Ende der Fossilindustrie bei der COP30 dindet zeitgleich zum Koalitionsausschuss in Berlin statt, der beschloss neue Gaskraftwerke zu bauen und den Flugverkehr weiter zu subventionieren. Nicht nur der Sündenwald, sondern auch andere Waldbesetzungen wie der Langener Bannwald in Südhessen seien akut von Räumungen und Rodungen betroffen oder bedroht, so die Besetzer*innen.

Am Landgericht Mönchengladbach läuft heute der vierte Verhandlungstag gegen eine Person, die 2021 an der erfolgreichen Blockade des Kraftwerks Neurath beteiligt gewesen sein soll. Bei der damaligen Blockade musste ein Kraftwerksblock heruntergefahren werden, wodurch bis zu 22.000 Tonnen CO2 weniger freigesetzt wurden. Vor Gericht leugnete der ehemalige Leiter des Kraftwerks den Klimawandel, indem er als Zeuge aussagte, dass es Menschen gäbe, die behaupteten es würde so etwas wie einen menschengemachten Klimawandel geben. Der Prozess wird am 28. November vorraussichtlich mit solidarischer Prozessbegleitung fortgesetzt. Am Morgen des vergangenen Freitags blockierten mehrere Aktivist*innen eine Zufahrt zum Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrheinwestphalen. Ihr Protest richtet sich gegen Braunkohleverstromung, die Strafverfolgung ihre Mitstreiter*innen und die Beschlüsse der Weltklimakonferenz COP30 in Belém. Parallel zu der Blockade wird am Landgericht Mönchengladbach die Berufungsverhandlung gegen eine Block-Neurath-Aktivist*in geführt, die sich im November 2021 während der COP26 in Glasgow an die Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk Neurath gekettet haben soll.