Wenn es um die Politik der sozialen Kälte geht, scheint die SPD nicht am Rand stehen zu wollen. Sie will ganz offenbar aktiv mitgestalten. Allen voran Arbeitsminiserin Bärbel Bas. Bei den massiven Verschärfungen im Bürgergeld erklärte sie: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Später fügte sie noch hinzu „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“. Am Montag den 27. Oktober sprach Bärbel Bas nun bei einer Konferenz in Duisburg mit dem Titel: „Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten“. Menschen, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien kämen mit dem Vorsatz nach Deutschland, Sozialleistungen zu kassieren, so Bass. Kritik an der Fachtagung in Duisburg kommt vom Netzwerk Europa in Bewegung und Stolipinovo in Europa, ein Verein der sich für die Rechte und Interessen von Migrantengemeinschaften aus Osteuropa einsetzt. In einem offenen Brief fordern sie eine Beendigung der aktuellen Politik der Diskriminierung und Kriminalisierung von EU-Migrant:innen. Über diese Kritik haben wir mit Philipp Lottholz von Stolipinovo gesprochen.