Landtag

"Weil eine Stimmung entstand, dass man mit emanzipatorischer Politik keine Stimmen mehr kriegt": Dem Landesantidiskriminierungsgesetz Baden-Württemberg droht das Aus noch bevor es beschlossen wird

02.10.2024Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierungen in und von Behörden regeln. Baden-Württemberg wäre das erste Flächenland, in dem ein solches Gesetz beschlossen wird. In Berlin gibt es ein solches Gesetz bereits seit vier Jahren...

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Aktion in Freiburg gegen demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD in Thüringen: "Nach den Großdemos gegen Rechtsextremismus wollte ich Diskursräume öffnen"

30.09.2024Besonders im Frühjahr dieses Jahres gab es in Freiburg mehrere Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD. An ein paar war Jonathan in der Organisierung beteiligt, dem rückgemeldet wurde, dass sich viele Menschen eine...

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Thüringen: Sonneberg wählt rechtsextremen AfD-Kandidaten zum Landrat

26.06.2023Am Abend des vergangenen Sonntag den 25. Juni wurden Stichwahlergebnisse im Süden Thüringens im Landkreis Sonneberg. Es sollte ein*e neue Landrät*in gewählt werden. Die Menschen aus dem kleinen Landkreis hatten die Wahl zwischen dem CDU...

Sonne und antifaschistischer Gegenprotest sorgen für Hitze: AfD floppt bei Kundgebung in Lörrach

12.06.2023Die rechtsextreme AfD demonstrierte gestern im südbadischen Lörrach und floppte. Das geht aus diesem RDL-Beitrag hervor.

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Aus den Ausschüssen HFA v 13-3-23: Echt? 10 bzw. 30 m Abstand vom Synagogengedenkbrunnen bei Versammlungen. Selbst für antisemitische Putintrolls?

14.03.2023Der Landtag in Baden-Württemberg hat sich angesichts einer Welle von mit antisemitischen Hass aufgeladen Demos von Quer"denkenden" mit Schutzmassnahmen für jüdische Einrichtungen und den gegen den NS-Terror gerichteten Gedenkorten...

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Interview mit Thomas Meyer-Falk: Rechtschutz für Gefangene im Knast?

27.03.2022Interview mit Thomas über die Rechtschutzmöglichkeiten von Gefangene gegen Maßnahmen der Haftanstalten. Welcher Möglichkeiten haben Insassinnen, sich rechtlich gegen Maßnahmen der Anstalten zu wehren?

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BverfG- Beschluss zur verweigerten Zustimmung der CDU in S-A: Ohrfeige für reaktionäre CDU/FDP und AfD Politiker in Bund und Sachsen-Anhalt

05.08.2021Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen mitgeteilten Gründen zur verfassungswisdrigen Weigerung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt eindeutig: Ein Bundesland dessen CDU Ministerpräsident Haselhoff es unterlassen hat, eine Einvernehmen mit...

Standhaft gegen Nazis?: Der Mantel des lauten Schweigen der grünen MdLs im RDL Sendegebiet

29.07.2021Vergangene Woche erreichte der Laienrichter Kandidat der faschistoiden AfD zum Verfassungsgerichtshof in Baden- Württemberg, M.Gaertner mit 37 Stimmen (20 mehr als AfD- Sitze) bei 32 Nein und über 70 Enthaltungen den avisierten Sitz.
So...

Wahl zum baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof : Zahlreiche Abgeordnete stimmen für AfD Kandidaten Matthias Gärtner

22.07.2021Erstaunlich widerstandslos ermöglichen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtag der AfD die institutionelle Verankerung. Im dritten Wahlgang wurde am Mittwoch AfD Kandidat Matthias Gärtner für neun Jahre in den neun-köpfigen...

SPD: AFD gíbt Verfassungsfeind Räpple immer noch Fraktionsschutz

02.11.2020In Mainz hatte der AfD MDL. S. Räpple offen zum gewaltsamen Angriff der Staße auf die demokratischen Institutionen aufgerufen. Die AfD- Fraktion im baden-württembergsichen Landtag schmiss ihn angeblich deshalb raus. Nun wurde ruchbar, das...

Radio Dreyeckland

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