Heute - am Montag-gilt in der gesamten Stadt Dresden ein Demo-Verbot in der gesamten Stadt Dresden. Tim Thaler sprach mit Valentin Lippmann von B 90/Grüne im sächsischen Landtag darüber.
"Wie setzen künftig eine Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereichim Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung" (Regierungsprogramm Der Wechsel beginnt, S.52)
Pustekuchen! 25: 1 pro Eigentumsförderung muß der zuständige Minister eingestehen in...
Der bisherige Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuß Uli Sckerl und der Stellvertreter Lede-Abal haben übereinstimmend auf ihren Sitz /Stellvertretung im NSU-Untersuchungsausschuß verzichtet. "Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss...
Die Grünen im Landtag fordern den Bund auf, dem Beispiel Baden-Württembergs und weiterer Länder bei der Rehabilitierung verfolgter Homosexueller zu folgen. "Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem...
Der gegen die schwarz-gelbe Regierungsriege durchgesetzte sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU ist zum Juli beendet worden. Neben dem offiziellen Abschlussbericht von CDU/ FDP-Mehrheit liegen auch Minderheitenberichte von rot-rot-grün...
Das Motiv für den Mord an der Polizistin, Michèle Kiesewetter gibt nach wie vor Rätsel auf. Radio Dreyeckland sprach mit Prof. Bernd Behnke, der als Vertreter von Nebenklägern am NSU-Prozess in München teilnimmt. Behnke begründet in dem...
Die beharrliche Weigerung des den CDU-Polizei- und Sicherheitstrukturen verhafteteten Innenminister Gall hat es zu Stande gebracht, dass die vielfältigsten Verschränkungen des NSU zu den Nazistrukturen in Baden-Württemberg nicht Gegenstand...
(kmm) Trotz Ermordung der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn, trotz Anfütterung des Ku-Klux-Klan durch den Inlandsgeheimdienst und feste Verankerung des KKK in Polizeistrukturen (u.a. Einsatzvorgesetzter...
Der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Donnerstag den 23.7.09 dem von den Grünen gestellten Antrag stattgegeben, dass sieben der neun nichtkommerziellen Veranstalter und Lernradios - wie kommerzielle Veranstalter...
