Landtag

Sckerl und Lede-Abal quittieren NSU-Untersuchungsausschuß

16.12.2014Der bisherige Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuß Uli Sckerl und der Stellvertreter Lede-Abal haben übereinstimmend auf ihren Sitz /Stellvertretung im NSU-Untersuchungsausschuß verzichtet. "Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss...

Grüne fordern vom Bund Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175. Landtag wird mit eigener Initiative vorangehen

03.09.2014Die Grünen im Landtag fordern den Bund auf, dem Beispiel Baden-Württembergs und weiterer Länder bei der Rehabilitierung verfolgter Homosexueller zu folgen. "Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem...

Sächsischer NSU-Untersuchungsausschuss - Systematisches und politisch begründetes Behörden-Versagen

30.07.2014Der gegen die schwarz-gelbe Regierungsriege durchgesetzte sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU ist zum Juli beendet worden. Neben dem offiziellen Abschlussbericht von CDU/ FDP-Mehrheit liegen auch Minderheitenberichte von rot-rot-grün...

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20140730-schsischer-22513.mp3

Baden-Württemberg braucht noch immer einen NSU-Untersuchungsausschuss

03.04.2014Das Motiv für den Mord an der Polizistin, Michèle Kiesewetter gibt nach wie vor Rätsel auf. Radio Dreyeckland sprach mit Prof. Bernd Behnke, der als Vertreter von Nebenklägern am NSU-Prozess in München teilnimmt. Behnke begründet in dem...

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20140403-badenwrtte-21529.mp3

Kein April Scherz: Grün-rot beerdigt NSU-Aufklärung im Ländle durch Enquete-Kommission

01.04.2014Die beharrliche Weigerung des den CDU-Polizei- und Sicherheitstrukturen verhafteteten Innenminister Gall hat es zu Stande gebracht, dass die vielfältigsten Verschränkungen des NSU zu den Nazistrukturen in Baden-Württemberg nicht Gegenstand...

Gegen NSU Untersuchungsausschus im Land! Gaby Rolland (SPD MdL) bezieht Position

14.03.2014(kmm) Trotz Ermordung der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn, trotz Anfütterung des Ku-Klux-Klan durch den Inlandsgeheimdienst und feste Verankerung des KKK in Polizeistrukturen (u.a. Einsatzvorgesetzter...

Meinungsumschwung im Landtag zum Landesmediengesetz

24.07.2009Der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Donnerstag den 23.7.09 dem von den Grünen gestellten Antrag stattgegeben, dass sieben der neun nichtkommerziellen Veranstalter und Lernradios - wie kommerzielle
Veranstalter...

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Tagesinfo Mittwoch 27. März 1991

RDL - Fabrik - 1986.jpg

27.03.1991# Guernica - Was Grass und der Gemeinderat von Guernica verlangen - kann die Bundeswehr, nicht so deutlich konzedieren 4:03

# Boykotiert Israel ?? Deutsche Wirtschaft zeichnet Israel-Klausel seit Jahren im Geschäft mit arabischen Staaten...

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Historisches Tagesinfo: Tagesinfo von Donnerstag, 07.03.1991

RDL - Fabrik - 1986.jpg

07.03.1991

07.03.91

Abschiebungsbeschluß des Petitionsausschusses gegen Roma

F-6

07.03.91

Internationaler Frauenkampftag am 8. 3.

F-8

W-K-7.0

07.03.91

Verhütung und Männerherrschaft - ein Kongreß in Hamburg

W-H.3.3

Do...

Historisches Tagesinfo: Tagesinfo von Mittwoch 22.Februar 1989

RDL - Fabrik - 1986.jpg

22.02.1989

Mi	22.02.89	1.	Intro
Mi	22.02.89	2.	ÖkoFachule an Richard-Fehrenbach – Anja Gröger	Interview
Mi	22.02.89	3.	Bombenanschlag auf Gewerkschaft Dachverband UMTS in ElSalvador
Mi	22.02.89	4.	Wintex/Cimex Kriegsvorbereitung am Schreibtisch auch...

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Tagesinfo von Mittwoch 22.Februar 1989.mp3

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Historisches Tagesinfo: Tagesinfo von Donnerstag, 07.03.1991

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Historisches Tagesinfo: Tagesinfo von Mittwoch 22.Februar 1989

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