Die beharrliche Weigerung des den CDU-Polizei- und Sicherheitstrukturen verhafteteten Innenminister  Gall hat es zu Stande gebracht, dass die vielfältigsten Verschränkungen des NSU zu den Nazistrukturen in Baden-Württemberg nicht Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit richterlichen Ermittlungsbefugnissen wird. Weder der dem NSU-Netzwerk zugeschriebene Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter, noch die KKK-Connections von Geheimdienst, Polizei und Nazis bis an die Befehlsstruktur am Tattag der Kiesewetetr-Ermordung, noch die intensiven Besuchsstrukturen des NSU und THS Netzwerkes nach Ludwigsburg und die Naziszene , das Ausspähen von Anschlagszielen wie des schwerverletzten Polizeikollegen Arnold im Krankenhaus,  die Blood+Honour Strukturen, Immobilienerwerbe werden zum Gegenstand parlamentarischer Aufklärungsbemühungen.

Stattdessen sollen acht Koalitionsabgeordnete und sieben von CDU+ FDP plus ebensoviel Vertreter, sowie je Fraktion 2 Zivilgesellschafts- oder Behördensexperten  ab 1991 eine Bestandsaufnahme des schon Bekannten aus anderen Untersuchungsausschüssen bzw. Ermittlungsgruppe Umfeld machen, mit Berücksichtigung der Wirkungen der Nazis auf (Sicherheits)behörden und regionale Szenen, sowie dann die Umsetzung von existierenden Handlungsempfehlungen erörtern.

Peinlicher wie armseeliger geht es kaum , was grünrot hier zusammenschludert: ENBW/Schlossgarte- Stümperei hoch 10

(kmm)