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Landtag

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg: Ausblick auf den 18. Verhandlungstag: Voraussichtlich wenig Neues

15.01.2018Radio Dreyeckland berichtet regelmäßig vom NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Dort sollen die Verbindungen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg aufgeklärt werden. Die Annahme...

Anhören · 7:18 Playlist

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Grün wirkt bei bodyguards auch blau: Grüner Working-Class-Hero des Jahres 2017 gekürt

29.12.2017Wer schon immer mal wissen wollte, was die grösste Fraktion des Landtags zu Stuttgart eigentlich so treibt, wurde zwischen den Jahren in seiner Neugier gestillt.

Ein neuer grünen Star betrat das Parkett des lichtgedimmten Stuttgarter...

SPD Opposition: „Internationale Studiengebühren schaden Baden-Württemberg und der Internationalität der Hochschulen. Angesichts voller Landeskassen gehören sie abgeschafft“

05.12.2017Die jüngsten Steuerzahlen wie Erstsemesterzulassungen veranlassen den SPD Fraktionschef im "Ländle"-Landtag, Andreas Stoch, entsprechend den Forderungen aus den Studierendenvertretungen die Studiengebühren für nicht EU-Studentinnen zu...

AfD Landtagsanfrage will Verfasste Studierendenschaften durchleuchten: Schutz der autonomen Hochschulgruppen, wie Regenbogenreferat, angegriffen

24.11.2017Am 15. November ging bei den Studierendenschaften in Baden-Württemberg, auch an der Universität Freiburg, eine Anfrage des Wissenschaftsministeriums ein. Es wird darum gebeten Auskunft über ideelle, finanzielle oder andersartige...

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Landtag in Stuttgart:: Überbietungswettbewerb um „braunversiffte“ Politik?

07.10.2017Der Hamburger Bürgerschafts Sonder- statt Untersuchungsausschuss zu G20 produziert vor allem geschwärztes Papier des Senats. (In Berlin wird dafür bei LKA demgengüber gleich der Schredder angeworfen)
Doch was die Propaganda der...

Petitionsausschuss des Landtags lehnte humanitäres Bleiberecht ab: Rechte und Situation der Familie Ametovic "politischem Kalkül geopfert"

04.10.2017Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ende vergangener Woche einstimmig die Petition für ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Ametovic abgelehnt.

Bei der Familie handelt es sich um eine alleinerziehende...

Anhören · 5:48 Playlist

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Studiengebühren für internationale Student*innen:: Rolland (SPD) watscht Bauer (Grüne) ab

15.03.2017Die von den Grünen geäußerte weinerliche Entschuldigung, man wolle diese Studiengebühren eigentlich nicht, müsse sie aber wegen Geldnot erheben, bezeichnete Rolland als „vorgeschoben und verlogen“. Jedermann wisse doch, dass...

Knapp 87.000 in Baden-Württemberg in der sog. Anschlussunterbringung - Noch immer über 60.000 ohne bearbeiteten Asylantrag!

08.09.2016Gerade einmal 242 Personen ist der volle Status als Asylbrechtigt bis zum 30.6.16 neu erteilt worden. Weiteren knapp 25.000 Personen war immerhin durch die Asylabwehrbehörde BAMF die Flüchtlingseigenschaft nach § 25 Abs2 AufenthaltsGesetz...

Kann AfD nur der eigenen Obzession der Anti-Flüchtlingshetze fröhnen?

02.08.2016Die 8-köpfige AfD-Restfraktion im baden-württembergischen Landtag ist mit ihrem Personal heftigst damit beschäftigt, ihre eigene Besssenheit mit Vorurteilen und Ressentiments abzuarbeiten: Herr Berg "sorgt" sich - natürlich nur unter Bezug...

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären?

20.07.2016Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württtembergischen Landtags hatte seine Arbeit kurz vor den Landtagswahlen eingestellt. Vor etwa einer Woche haben sich nun in Stuttgart alle Fraktionen bis auf die zwei AfD-Fraktionen auf...

Anhören · 14:55 Playlist

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Radio Dreyeckland

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