Landtag in Stuttgart:: Überbietungswettbewerb um „braunversiffte“ Politik?

Überbietungswettbewerb um „braunversiffte“ Politik?

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CDU Polizeisprecher Blenke hinter AfD Fiechtner im NSU-Rechtsterrorausschuss-Dafür vorne im Angriff auf Versammlungsfreiheit
Quelle: 
kmm/RDL2016

Der Hamburger Bürgerschafts Sonder- statt Untersuchungsausschuss zu G20 produziert vor allem geschwärztes Papier des Senats. (In Berlin wird dafür bei LKA demgengüber gleich der Schredder angeworfen)
Doch was die Propaganda der Polizeiführung vor, während und nach dem Gipfel angeht, konmmt mittlerweile selbst Welt oder Zeitonline zu komplett anderen Resultaten: G20-Krawalle: Zweifel an Polizeiangaben zu G20-Ausschreitungen (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/g20-gipfel-krawalle-polizeieinsatz-linke-kritik).

Doch so etwas ficht im grünschwarz regierten Baden-Württemberg im Unterschied zu Nordrhein-Westfalen die Parlamentarierer kaum an. Zwar wurde am 12.7.17 noch ein typischer AfD Antrag auf Einrichtung eiens Untersuchungsausschuss (! zu HH) unisono abgelehnt. Doch danach gab es im Übertrumpfungswettbewerb gegen alles was SPD, CDU und AfD für links halten, kein Zurückhaltung mehr.
Zunächst meldete sich die SPD zur Fahne: in den Chor der verfassungswidrigen indymedia-Verbieter und Zentren Durchsucher des CDU-Bundes-Vize und Innenministers, Strobl, wollte sie problemlos auch die Trommel der anfeuernden Pressemitteilung schlagen.
Das ermunterte offenbar wieder AfD und CDU im braunen Versiffungswettbewerb des Landtags neue Seiten aufzuschlagen.

In einer grossen Anfrage verleumdete die Meuthen-AfD den von einem rechten Überfall geplagten Redakteur der Beobachter News nach allen Regeln der Denunzations- und Verleumdungskunst. Der befragte Innenminister Strobl jedenfalls wollte die braune Aufhetzung gegen den Redakteur z.B. ihn zum Bobachtungsprojekt des Inlandsgeheimdienst zu machen, nicht ansatzweise energisch dementieren!
Da wollte nun am 15. September – wir berichteten – die CDU Fraktion auf Initiative ihres Polizeisprechers Blenke nicht hintanstehen. Dies wirre Produkt ("Wie viele Züge wurden gezielt für Fahrten von Studierenden nach Hamburg anlässlich des G20-Gipfels eingesetzt?". Und: "Sind den Universitäten Aufrufe unter Studierenden bekannt, im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg zu fahren? Welche Gruppierungen, Vereinigungen, Organisationen haben diese Aufrufe verfasst und verteilt?") eines rechten Überbietungswettbewerb gegen elementare Menschen- Bürgerrechte in Form einer grossen Anfrage stiess jetzt selbst beim Koalitionspartner im Wissenschafts- Ministerium auf keine Unterstützung. Das Wissenschaftsministerium sieht jedenfalls keine Veranlassung tiefer nachzuforschen, welche Studierendenorganisationen oder -vertretungen denn Beihilfe zur Wahrnehmung eines Grundrechts auf friedliche Demonstration gegen den G20 Gipfel der „Herrschenden“ gemacht haben.
Deutlicher die Studierendenvertretungen selbst und z.B. die Juso-Hochschulorganisation: Sie wenden sich gegen die demokratiefeindliche Spitzelei auf Grundrechtewahrnehmer.
Offensichtlich scheint bei dem rechten CDU-Flügel schon jetzt alle Sicherungen durchzuknallen, um weiter die Braunen von der AfD als künftigen Koalitionspartner stark zu machen.

Meint kmm