CDU Anfrage zum "Linksextremismus" in Baden-Württemberg: CDU contra KTS und Demonstrationsfreiheit für Studierende

CDU contra KTS und Demonstrationsfreiheit für Studierende

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Mit einer, uns erst jetzt aufgefallenen, großen Anfrage möchte sich die CDU in Baden-Württemberg über den genauen Stand des "Linksextremismus" in Baden-Württemberg informieren. U.a. stellt sie die berechtigte Frage: Wie lauten die tragenden Gründe für das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“? Ja, das würden wir auch gerne wissen. Wir würden als Grund vorschlagen: Wir hassen Pressefreiheit und wollten den Nazis ein Geschenk machen.

Natürlich steht auch der vermeintliche Sitz des konstruierten Vereins linksunten.indymedia im Fokus. Die CDU will also wissen ob das subkulturelle Zentrum KTS in Freiburg durch kommmunale oder Landesgelder unterstützt wird.

Das extremistische Gedankengut der CDU tritt dann aber besonders zu Tage, wenn es um die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geht. So bringt die CDU den Vorschlag bei Verurteilung wegen der Beteiligung an den gewalttätigen Ausschreitungen wie in Hamburg zur Zeit des G20-Gipfels als Nebenfolge der Tat den Widerruf des Bescheides auf Gewährung von Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorzusehen. So könnte dann eine Verurteilung wegen Landfriedesbruch, wo es oftmals ausreicht zur falschen Zeit am falschen Platz in der Nähe von vermeintlichen oder tatsächlichen Straftaten gewesen zu sein, dazu führen, dass für die betreffende Person die Sicherung eines menschenwürdigen Exitstenzminimums zukünftig nicht mehr gilt. - Toll!

Und: Studierende sollte man zukünftig offenbar das Demonstrationsrecht ganz entziehen. So möchte die CDU wissen, wieviele Studierende aus Baden-Württemberg zu den G 20 Protesten nach Hamburg gefahren sind. (FK)

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