Versammlungsfreiheit

Info von Mittwoch, 31.Mai 1989

25.08.2024

Mi	31.05.89	Info	Überblick
Mi	31.05.89	Info	China nach Kriegsrechtsverhängung in Bejing und vor dem Massaker – Studiogespräch vor Massaker am TienanmienPlatz mit zurückgekehrten Studenten
Mi	31.05.89	Info	Reportage zu Warnstreikaktionen...

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20240825-infovonmittw-w34608.mp3

Info von Donnerstag, 18.Mai 1989

22.08.2024

Do	18.05.89	Info	Intro
Do	18.05.89	Info	Sitzblokade vor US Giftgaslager Fischbach
Do	18.05.89	Info	Freiburger Uni Frühling Interv. mit Chrine Buchheit
Do	18.05.89	Info	Wahlurnen- Startbahnprozess
Do	18.05.89	Info	Renault-Verfahren gegen Ali...

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20240822-infovondonne-w34572.mp3

Repression gegen spanische Basisgewerkschaft CNT: 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen

05.07.2024In Spanien hat der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen bestätigt. Die Mitglieder der anarchistischen Basisgewerkschaft CNT sollen dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und das für recht alltägliche gewerkschaftliche...

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20240705-35jahreknast-w34117.mp3

Stadt-für-Alle-Nachrichten Juli 2024

28.06.2024

VERDRÄNGUNG WEGEN FUSSBALL EM?
BÜRGERGELD STREICHUNG BEI „SCHWARZARBEIT“?
[FR] VERBESSERUNGEN BEIM WOHNGELD?
[FR] NAZIANGRIFF auf DIETI BESETZUNG
ZWANGSRÄUMUNGEN
IMMER WENIGER SOZIALWOHNUNGEN
UEFA CONTRA VERSAMMLUNGSFREIHEIT
BARCELONA...

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20240628-stadtfrallen-w34035.mp3

Versammlungsfreiheit unter Druck: "Evident verfassungswidrig"

17.06.2024Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat am 21.05. Klage gegen fünf Angeschuldigte aus der Klima-Bewegung Letzte Generation nach § 129 StGB erhoben. Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in...

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20240617-evidentverfa-w33975.mp3

Polizeivandalismus für Horn und Scholz?

01.03.2024Schon mit der polizeilichen Ausdehnung eines "Sperrbezirkes" - weit über die am Montag bereits beginnend am Gebäude der Brieftaubenzüchter hunderte von Metern bis zum Feldweg mit einst vielen Weiden im Dietenbach errichteten Absperrgittern...

OLG Karlsruhe kündigt Termin für Sprungrevisiontermin für von AG Freiburg Freigesprochenen an : PM ist "Befremdlich " sowie "schlicht falsch" . Rechtsanwältin Christina Gröbmayr

16.02.2024Update: Das Ergebnis kam wie erwartete nach der PM des Vorfelds am 20.2.204. Das Gericht betonte im Nachgang zwar, auch ein Freispruch könne bei der "Verwerflichkeitsprüfung" nicht ausgeschlossen werden,aber....
Prof. Hefendehl kommentiert...

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20240216-befremdlichu-w33184.mp3

Verwaltungsgericht Freiburg: Klimacamp muss den Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt verlassen

02.11.2023Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt abgebaut werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag (2. November) entschieden. Für eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte...

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20231102-klimacampmus-w32319.mp3

Klimacamp stellt Eilantrag gegen Abbauverfügung: Freiburger Klimacamp wünscht sich Miteinander von Weihnachtsmarkt und Camp

25.10.2023Wir haben immer wieder darüber berichtet. Die Stadt Freiburg will, dass das Klimacamp in der Zeit des Weihnachtsmarktes den Rathausplatz verlässt. Mitte August hat die Stadt zwei Verfügungen erlassen. Das Camp muss demnach den Rathausplatz...

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20231025-freiburgerkl-w32168.mp3

Gemeinderat: Waldenspuhl fragt zu Corner-Verfügung. OB war weg, Breiter krank

19.09.2023Die Allgemeinverfügung Cornern, die identifizierbar auf das Versammlungsrecht zielte, hatte das CDU Referat Von Bürgermeister Breiter erlassen und von der rechten Gemeinderatsseite applaudiert.
Stadtrat Waldenspuhl hatte zur unbeantworteten...

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20230919-waldenspuhlf-w31853.mp3

Radio Dreyeckland

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