Bereits Ende März war es bei mehrfachen „Kill-The-Bill“ Protesten bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, vergangenes Wochenende wurden erneut mehr als 100 friedliche Demonstrierende von der Polizei in London festgenommen. Dort...
In Freiburg häufen sich gerade die Verurteilungen aufgrund von vermeintlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht und die seit einiger zeit für vermeintlich Linke Delikte zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe verhängen...
In Frankreich gelten seit Mitte März viel strengere Beschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit als in Deutschland. Bis Mitte Mai, also ganze zwei Monate lang, durften die Menschen dort nur noch einzeln heraus. Und das auch nur...
Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die individuellen Freiheitsrechte gegen die Ausgangsbeschränkungen gestärkt. Am gestrigen Dienstag entschieden die Richterinnen, dass Menschen draussen verweilen und ihre Familie besuchen dürfen...
Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. In der Pressemitteilung hiess es, die Klage eines Protestveranstalters sei teilweise erfolgreich gewesen. Er wollte in der hessischen Stadt...
Am vergangenen Wochenende rief die Seebrücke dazu auf kreativ und mit einhaltung des Infektionsschutz zu protestieren. In einigen Städten wurden Versammlungen unter strengsten Auflagen genehmigt in anderen wiederum untersagt. Das...
Durch Kontaktverbote, dem Erlass von Allgemeinverfügungen und Verordnungen und der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Zuge der Corona-Pandemie sind Demonstrationen nahezu unmöglich geworden und somit viele kritische Stimmen auf den...
Gestern fand mit #LeaveNoOneBehind die erste bundesweite Aktion von Seebrücke statt, seitdem sich Bund und Länder zur Corona-Prävention auf die quasi-Aussetzung des Versammlungsrechts geeinigt haben. Es wurde zu kreativen Protestformen...
