Nachtrag 16.06., 0:00: Wie auf Videos beim Kurznachrichtendienst Twitter zu sehen ist, wurde die Kreuzung Wilhelmstraße/Belfortstraße, sowie der Bereich Im Grün/Adlerstraße mit einer großen Anzahl an behelmten Einheiten der BFE geräumt...
Die als Sitzblokade ausgeführte Versammlung nach Art 8 GG am 7. Februar 2022 soll eine verwerfliche Nötigung gewesen sein. Riam AG Dr. Müller ließ sich am 31.Mai 2023 nicht davon überzeugen, daß der Zweck "Lebensmittelverschwendung massiv...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem...
Das Freiburger Verwaltungsgericht hat das Verbot für die Students For future Demo die A5 zu befahren, mit einer am Freitag Mittag verkündeten Entscheidung bestätigt. Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad...
Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf. Die Route soll vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B31 zur...
Update: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer Eilentscheidung am Freitagabend den Antrag des Versammlungsleister Malte Wendt stattgegeben. Die Leerdenken Demo startet nun doch am Platz der alten Synagoge und läuft durch die...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerde gegen das Freiburger Verbot der sogenannten Montagsspaziergänge im Eilverfahren zurückgewiesen. Wie in anderen Städten wollten die Coronaverharmloser*innen, Querdenker...
In der Linken wird Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mehr und mehr tabuisiert. Kritiker*innen werden schnell in einen Topf mit Schwurbler*innen geworfen. Dabei ist Kritik an Einschränkungen druch den Staat in einem...