Verwaltungsgericht Berlin zu Letzte Generation Blockade: Polizei darf gegen friedliche Demonstration keine Schmerzgriffe einsetzen

Polizei darf gegen friedliche Demonstration keine Schmerzgriffe einsetzen

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Sharepic mit Joschka Selinger (GFF): "Die Polizei darf Schmerzgriffe nicht einsetzen, um friedliche Demonstrant*innen zu quälen. Damit missbraucht sie klar ihr Gewaltmonopol und erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat."
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Keine (all rights reserved)
Quelle: 
Gesellschaft für Freiheitsrechte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April 2023 für rechtswidrig. Unterstützt wurde er von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Wir haben mit Joschka Selinger, Rechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gesprochen.