Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea -Palestine will be free", der mit seinem ersten Teil wortgleich und mit dem zweiten Teil inhaltlich gleich Teil der Hamas Charta von 2017 war, verboten sei. Im Februar hat die Berliner Polizei dann gegenüber einem Anmelder einer pro-palästinensischen Demo gleich mal angeordnet, dass Redebeiträge, das Rufen von Parolen und Demoschilder nur in deutsch und englisch erlaubt sind. Der Anmelder der Demonstration klagt gegen diese Sprachauflage und wir dabei nun von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Wir haben mit Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.
Verwaltungsgericht Berlin zu Letzte Generation Blockade: Polizei darf gegen friedliche Demonstration keine Schmerzgriffe einsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April...
VGH Mannheim bleibt dabei:: "River to the sea -Palestine will be free" kann als Auflage von Versammlungen ausgeschlossen werden
Der RDL vorliegende Beschluß von Dienstag, 21.Juni 2024 bestätigt eine Auflage der Stadt Mannheim, die diese Auflage einer angemeldeten Kundgebung und Demonstration am Samstag, 22.Juni 2024 gemacht hatte. Ähnlich hatte der VGH bereits eine...
Streit um AfD Stand auf der Didacta: Machte die Stuttgarter Messe Druck auf Gewerkschaften, keine Proteste gegen die AfD zu organisieren?
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Weihnachts-Kommerz für Stadt Freiburg wichtiger, als Demo zur Situation in Gaza
Die Stadt Freiburg hat die Route einer für Samstag angemeldeten Demo von Palästina Spricht, die unter dem Motto „Wir fordern Waffenembargo jetzt“ steht, per Auflage geändert. Die Versammlung, die den Untertitel trägt; „Deutschlandweit...
Freiburger Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der A5 Befahrung: Freie Fahrt zum See You Festival wichtiger als Versammlungsfreiheit für Students For Future?
Das Freiburger Verwaltungsgericht hat das Verbot für die Students For future Demo die A5 zu befahren, mit einer am Freitag Mittag verkündeten Entscheidung bestätigt. Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad...
BVerfG bestätigt Verbot der Freiburger "Montagsspaziergänge": "Wir sollten uns nicht über Versammlungsverbote freuen!"
Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerde gegen das Freiburger Verbot der sogenannten Montagsspaziergänge im Eilverfahren zurückgewiesen. Wie in anderen Städten wollten die Coronaverharmloser*innen, Querdenker...