Die Stadt Freiburg hat die Route einer für Samstag angemeldeten Demo von Palästina Spricht, die unter dem Motto „Wir fordern Waffenembargo jetzt“ steht, per Auflage geändert. Die Versammlung, die den Untertitel trägt; „Deutschlandweit stehen wir auf gegen den Genozid, Waffenlieferung und die deutsche Komplizenschaft“; sollte ursprünglich um 15 Uhr am Stadttheater starten und u.a. über den Rathausplatz führen. Die Stadt hat per Auflage nun eine Route vom Theatervorplatz über Rotteckring, Friedrichring, Europaplatz, Kaiser-Joseph-Straße und Gerberau bis zum Augustinerplatz verfügt. So kritikwürdig es ist, dass die Gruppe Palästina Spricht sich überhaupt nicht vom antisemitischen Terror der Hamas distanziert, so verständlich ist es, dass insbesondere Personen mit Verwandten und Bekannten im Gazastreifen, angesichts der schrecklichen Auswirkungen der israelischen Angriffe mit zahlreichen Toten, das Bedürfnis haben, auf der Straße auf die Situation aufmerksam zu machen. Die Stadt führt in ihrer Pressemitteilung aus „Durch freie Fahrt im VAG-Netz, das Heimspiel des SC Freiburg, den Weihnachtsmarkt und das Adventseinkaufsgeschehen ist am Samstag allerdings ein deutlich erhöhtes Personenaufkommen in der Innenstadt zu erwarten. Ein Demonstrationszug durch die engen Gassen der Innenstadt ist unter diesen Umständen mit der Gefahr blockierter Rettungs- und Fluchtwege verbunden.“ Diese Begründung wird dem Hohen Gut der Versammlungsfreiheit nicht gerecht. Shopping, Weihnachtsmarkt und auch die freie Fahrt zum SC Spiel, sind keinesfalls höher zu bewerten als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, egal wer Anmelder*in ist. (TS)