Die AfD will am 29.11. ihre Parteijugend in Gießen neugründen. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschafte und antifaschistischen Gruppierungen lädt zum Gegenprotest ein.

Nun hat die Stadt bekannt gegeben Versammlungen westlich der Lahn zu verbieten und die seit Wochen geplanten Versammlungen zu verlegen. Damit stellt die Polizei und Stadt Gießen den Schutz der Parteijugend der AfD höher als die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit. Die Organisator*innen bereiten sich auf rechtliche Schritte vor.

Die Abwägung zwischen dem ungestörten Ablauf einer Zusammenkunft der extremen Rechten und den Grundrechten der Bevölkerung sei alarmierend. Das Recht auf Versammlungsfreiheit dürfe nicht zugunsten einer extrem rechten Struktur wie der Jungen Alternative eingeschränkt werden. Die Organisierenden fordern ihren Protest in Sicht- und Hörweite der AfD Veranstaltung abhalten zu dürfen. Auf Anfrage von Radio Dreyeckland planen die Veranstaltenden weiterhin in der Nähe der AfD Jugend zu protestieren. Seit etwa Oktober habe man sich auf Versammlungsflächen für mehrere angemeldete Veranstatlungen verständigt und sei dabei auch auf eine Alternativfläche ausgewichen.

Laut sein gegen rechte Vernetzung fordert auch Kira Herbert von der Partei Die Linke: "Bei der Neugründung der Jungen Alternative wollen einschlägige Neonazis, Hooligans mit Verbindungen zu Burschenschaften und andere extrem rechte Kräfte zusammenkommen. Dies werden wir in unserer Stadt nicht tolerieren. Wenn politische Entscheidungsträger*innen, sich bedeckt halten, werden wir Gießener*innen das umso deutlicher zeigen."

Menschen, die sich versammeln möchten, würden in Gebiete ohne geeignete Versammlungsflächen, ohne grundlegende Infrastruktur verdrängt. Unübersichtlichen Situationen, polizeilichen Repressionsmaßnahmen und fehlender Schutz vor Übergriffen auch von extremen Rechten gehören zu den Befürchtungen des Bündnises gegen den Gründungskongress.

Zu Radio Dreyeckland meinte die Orga des Bündnisses: 

"Die Unsicherheit ist zum einen bei den vielzähligen Planenden der Zivilgesellschaft, die für das kalte Wochenende schon Teeküchen und andere Infrastruktur geplant haben. Außerdem ist das natürlich ein Eskalationsschritt, weil viele Auswärtige anreisen, die darauf angewiesen sind früh zu wissen, wo sie zum Beispiel parken können. All das spielt natürlich der AfD nun in die Hände, wenn ihr hier ein roter Teppich ausgerollt wird. Das sorgt für viel Unmut – Sowohl lokal, als auch bundesweit."

Radio Dreyeckland wird die Geschehnisse um den Parteitag der AfD-Jugend weiterhin begleiten.