linksunten.indymedia Verbot des BMI: KTS und die Betroffenen von Durchuchungen wegen linksunten gehen gegen BMI rechtlich vor

KTS und die Betroffenen von Durchuchungen wegen linksunten gehen gegen BMI rechtlich vor

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Sowohl das linke Kulturzentrum KTS wie auch die von den von Thomas De Mazière zum Zwecke der Zerschlagung von linksunten.indymedia gegen Privatpersonen veranlassten Hausdurchsuchungen am frühen Freitag Morgen den 25.8.17 haben durch Ihre RechtsvertreterInnen Klagen eingereicht. Ziel is u.a. die beschlgnahmten Gegenstände herauszubekommen wie die Rechtswidrigkeit von Durchuchung und Beschlagnahmungen feststellen zu lassen.

Für die KTS, deren Trägerverein nicht einmal das Regierungspräsidium die Durchsuchungsananordnung zugestellt hat, legte Anwältin Katja Barth beim VG Freiburg die Rechtsmittel ein.PDF icon2017-08-30-pressemitteilung-kts-freiburg.pdf

RA Sven Adam und RAin Angela Fumaniak haben bei Bundesverwaltungsgericht die Interessen der drei - bisher - von Hausdurchungen und Beschlagnahmungen betroffenen Personen durch Einlegung von Rechtsmittel zu verteidigen gesucht. Ihnen hat der BMI De Maizière gestützt auf verdeckte Operationen des Inlandgeheimdienstes Maaßen versucht, sowohl einen Verein linksunten indymedia anzudichten wie auch die angebliche "Betreiberschaft"  von linksunten.inymedia.org. Allgemein bekannt ist, dass indymedia.org ein internationales News- und Mediennetzwerk ist, das gerade nicht an die spezifisch lokalen nationalen Bedingungen anwendbaren Presseinschränkungsbedingungen angepasst ist.

Hier die PM PDF iconPM vom 30.08.2017 - Rechtliche Schritte im Zusammenhang mit linksunten.indymedia.org_.pdf