linksunten.indymedia-Verbot: Verbotsbegründung "extrem problematisch"

Verbotsbegründung "extrem problematisch"

Indymedia Adlerstraße.jpg

Ist jetzt auch verboten...deshalb aber umso lieber an Hauswände gesprüht (Im Grün 29.8.17)
Quelle: 
RDL/kmm

Beim Verbot von linksunten.indymedia und in der Berichterstattung geht vieles durcheinander: Da geht es um Waffen, die erst angeblich in Wohnräumen, dann doch in der KTS gefunden wurden und bei denen noch gar nicht klar ist, ob es sich überhaupt um Waffen handelt s.a..http://media.tagesschau.de/audio/2017/0828/AU-20170828-1737-1001.mp3). Durchsucht wurden WGs. Das Innenministerium hantiert mit der Annahme, es handele sich bei den mutmaßlichen BetreiberInnen des Portals um einen Verein, ohne das wirklich belegen zu können. Die Gerazzten sind wohl kaum die "Betreiber", noch bilden sie einen Verein, dessen Zweck gegen die (deutschen) Strafgesetze gerichtet ist. Und in der Frage nach Pressefreiheit wird betont, der Sitz dieses 'Vereins' sei in Deutschland (und damit deutschem Vereins- und Presserecht unterworfen), obwohl indymedia ein internationales Portal ist.

Radio Dreyeckland hat deshalb mit Angela Furmaniak, der Anwältin der drei angeblichen BetreiberInnen von linksunten.indymedia, über die einzelnen Aspekte des Verbots gesprochen. Sie erklärt im Interview, dass die Vorwürfe des Bundesinnenministeriums auf wackligen Füßen stünden.