Solidarität mit linksunten.indymedia: Internationale Solidaritätsdemo für Freitag am 9.September in Freiburg angekündigt

Internationale Solidaritätsdemo für Freitag am 9.September in Freiburg angekündigt

Indymedia Adlerstraße_2.jpg

Quelle: 
Foto: RDL

Aus einer Presseaussendung, die wir unten dokumentieren, ergibt sich, dass am

09.09.2017, 19:00 Uhr, Freiburg Bertoldsbrunnen

zu einer Internationalen Solidaritätsdemonstration gegen das Verbot von linksunten.indymedia aufgerufen wird,

Hier der Aufruftext:

Demoaufruf der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg

09.09.2017, 19:00 Uhr, Freiburg Bertoldsbrunnen

Am morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.

Zeitgleich zu dem Verbot gab es in Freiburg Razzien in vier Privatwohnungen und im autonomen Zentrum KTS. Bei den Razzien wurden verschiedene Speichermedien, Laptops, Geld, und vermeintliche Waffen (Sprühdosen, Rohre, Handschuhe, Messer, ...) beschlagnahmt. In der KTS wurde sehr viel Geld grundlos gestohlen. Das Autonome Zentrum wurde verwüstet, alle Türschlösser zerstört und sogar Tresoreaus der Wand gerissen.

Das Verbot und die Razzien, so kurz vor der anstehenden  Bundestagswahl, sind ein Angriff auf die gesammte linke Bewegung in  Freiburg und überall. Dieser Angriff auf Einzelpersonen und das  Nachrichtenportal Indymedia sind von der Regierung ein strategischer  Schachzug, um sich nach den G20-Protesten als Law-and-Order Partei zu  stilisieren.

Getroffen hat es einzelne Personen, gemeint sind wir jedoch alle!

Wir rufen international sämtliche Linken und emanzipatorischen Strukturen dazu auf entschlossen auf die Straße zu gehen, um für unabhängige und selbstbestimmte Medien zu demonstrieren. Wir lassen  uns nicht einschüchtern von den Repressionen gegen Personen und  Strukturen. Im Gegenteil – wir blicken entschlossen und kämpferisch in  die Zukunft!

Gemeinsam gegen Repression und Hetze – unabhängige Medien verteidigen!
Wir sind alle Indymedia linksunten!

09.09.2017, 19:00 Uhr, Freiburg Bertoldsbrunnen

Die am 25. August vom Ersatz Erdogan (O-Ton: "Ich habe heute..) ebenfalls gerazzte KTS hat gleichfalls eine Presse erklärung verlautbart:

Schluss mit der Kriminalisierung – Autonome Politik lässt sich nicht verbieten! Am 25. August hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und die KTS in Freiburg durchsuchen lassen. Ziel sei es gewesen, die zuvor verbotene unabhängige Medienplattform linksunten.indymedia.org zu zerstören, welche in der KTS ihren vermeintlichen "Vereinssitz" habe. Dieses und weitere absurde Konstrukte ermöglichen den Rechtsaußen der CDU ihre Schergen im Morgengrauen in WGs und in unser Autonomes Zentrum eindringen zu lassen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen. Der Staat präsentiert nun einen „bedeutenden Schlag“ gegen den „linken Extremismus“. Tatsächlich wollen sich reaktionäre alte Herren im Wahlkampf gegen zivilgesellschaftliches Engagement profilieren. Das Vorgehen vom Freitag zeigt, dass dem Staat gegen Meinungsvielfalt und selbstverwaltete Strukturen jedes Mittel Recht ist. Vereinskonstruktivismus: Die bürokratischen Denke deutscher Vereinsmeier Die Durchsuchung der KTS und der Wohngemeinschaften liegt in einer Linie mit der Kriminalisierung linker Häuser und Plätze hier und anderswo. Dass sich das Innenministerium und das Verwaltungsgericht erdreisten, unser Autonomes Zentrum zum "Vereinssitz" der Internetplattform linksunten.indymedia.org zu machen, zeugt von völliger Ignoranz und ermöglichte dennoch staatlichen Diebstahl im großen Stil. Anwesende wurden kontrolliert und des Platzes verwiesen, alle möglichen Speichermedien, Rechner, Telefone und Geldbestände in der KTS wurden beschlagnahmt. Betroffen sind von dem Gespinst eines „Vereinssitzes von linksunten.indymedia.org“ verschiedene Theatergruppen, Künstler*innen, Konzert-Veranstalter*innen, die Umsonst- und Infoläden, Werkstätten und Büros umweltpolitischer, antifaschistischer und libertärer Gruppen. Viele dieser Zusammenhänge sind solidarisch mit linker Medienpolitik, gleichzusetzen mit de Maizières neuem Lieblingsfeind im Cyberspace sind sie jedoch keinesfalls. Wenn überhaupt, dann sind wir alle Indymedia. Von Waffenfunden und anderen Märchen "Schlag gegen bewaffnete Linksextremisten" titelte die Presse am Tag der Razzien nach Informationen des BMI. In Wirklichkeit hatte das LKA beim Sturm durch die Privatwohnungen und das Autonome Zentrum diverse legale Gegenstände wie etwa Sprühdosen, Schlagstöcke und Messer gefunden. Diese wurden dann fein säuberlich zur Untermauerung der Propaganda des BMI präsentiert. Beim Jagdverein hätten die Behörden sicher Gefährlicheres gefunden. Das Märchen brach nach wenigen Stunden und etwas Recherche unabhängiger Medien in sich zusammen. Die in der KTS gefundenen Objekte waren nicht nur kein eigentlicher Gegenstand der Razzia, sondern darüber hinaus völlig legal. Wie schon nach den spektakulären Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli setzt der Staat auf eine flexible Auslegung der Grundrechte zur Durchsetzung seiner Interessen. Ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit Das unabhängige, dezentrale und antikapitalistische Nachrichtennetzwerk Indymedia entstand im Zuge der globalisierungskritischen Bewegung der Jahrtausendwende und stellt für Hunderttausende auf dieser Welt ein wichtiges Sprachrohr dar. Der Versuch linksunten zu zerschlagen ist ein Angriff auf alle sozialen Bewegungen, die sich im Kampf einer solidarischen Globalisierung verorten. Nicht nur in Teheran, Amed oder Athen greifen die Behörden Journalist*innen und autonome Medienschaffende an. Es passiert hier und jetzt, in Hamburg, in Freiburg und im Cyberspace. Der Kampf geht weiter Nach neun Jahren versucht der Staat nun das vermutlich wichtigste Informationsportal der deutschsprachigen antifaschistischen Bewegung zu zerschlagen. Doch wir bezweifeln, dass dies ohne politische Folgen sein wird. Schon am Samstag demonstrierten über 400 Menschen spontan gegen die Repression in Freiburg. Wenn der Minister denkt, dass er uns mundtot machen kann, dann hat er sich geschnitten. Nicht nur hier, auch andernorts sind solidarische Aktionen gegen diesen Angriff auf linken Journalismus und selbstverwaltete linke Räume geplant. An dieser Stelle vielen Dank an alle, die sich in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben. Auch in den kommenden Wochen und Monaten wirdnoch einiges an Zusammenhalt gefragt sein. Am 9. September plant die „Soligruppe Unabhängige Medien“ eine internationale Demonstration für Pressefreiheit und gegen die Repression in Freiburg. Wir solidarisieren uns mit allen von der Repression betroffenen Freund*innen und werden – jetzt erst recht – gegen den autoritären Trend und die freiheitsfeindliche Politik Widerstand leisten. Nieder mit der Hetze gegen emanzipatorische und antifaschistische Medienarbeit! Solidarität mit linken Räumen und aufmüpfiger Berichterstattung! Freiheit für linksunten.indymedia.org! KTS Freiburg vom 28. August 2017