2 Jahre Linksuntenverbot: ein Update

ein Update

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Gestern vor 2 Jahren, am 14. August 2017 hat das Bundesinnenministerium die linke Internetplattform Indymedia linksunten verboten. Die Seite wurde zum Verein erklärt und mittels des Vereinsrechts verboten. Im Zuge dessen kam es zu Durchsuchungen bei den angeblichen BetreiberInnen von Indymedia linksunten und der KTS in Freiburg. Das Verbot sorgte für viel Kritik bei JournalistInnen, JuristInnen und AktivistInnen. Das Verbot ist bis heute nicht bestandskräftig, weil die Beschuldigten dagegen Klage eingereicht haben. Wie es um diese Klage steht und welche Auswirkungen das Verbot von Indymedia linksunten hat, Radio Corax aus Halle hat gestern mit einer der Anwältinnen aus dem Verfahren besprochen .