Katja Barth

Verbot von Indymedia Linksunten: Verfassungsschutz hat schon die Gründung von Indymedia Linksunten überwacht.

19.10.2017Bald 2 Monate sind die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia Linksunten nun her. Neben 5 Privatpersonen waren auch die Räumlichkeiten des subkulturellen Zentrums KTS betroffen. Für das Verbot konstruierte man einen...

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Durchsuchung KTS: Ein bisschen Akteneinsicht und viele offene Fragen

07.09.2017Wegen der Durchsuchung des subkulturellen Zentrums KTS in Freiburg im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia hat deren Anwältin Katja Barth nun endlich Akteneinsicht bekommen. Allerdings führen noch immer...

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Linksunten - Durchsuchung KTS. : Mit rechtlichen Bestimmungen umgegangen wie mit Kraut und Rüben

31.08.2017Der Vollzug der Durchsuchung des autonomen Zentrums KTS in Freiburg am 25. August erfolgte offenbar jenseits rechtlicher Normen. Nun stellen sich die Behörden gegenüber der Anwältin Katja Barth einfach dumm und tun so als wüssten sie nicht...

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linksunten.indymedia Verbot des BMI: KTS und die Betroffenen von Durchuchungen wegen linksunten gehen gegen BMI rechtlich vor

30.08.2017Sowohl das linke Kulturzentrum KTS wie auch die von den von Thomas De Mazière zum Zwecke der Zerschlagung von linksunten.indymedia gegen Privatpersonen veranlassten Hausdurchsuchungen am frühen Freitag Morgen den 25.8.17 haben durch Ihre...

Auf Unterstellungen gebaut: Klage gegen Kürzungen von Asylbewerberleistungen in Freiburg abgewiesen

29.07.2016„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ , stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest. Dieser Satz steht in der Begründung des damaligen Urteils, wonach für Flüchtlinge das Existenzminimum gilt wie für alle...

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Späte Strafe für eine politische Gesinnung

17.03.2016Ein Französisches Gericht hat den Basken Tomas Elgorriaga Kunze zu 5 Jahren Haft verurteilt. Ein Teil der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt werden, außerdem werden ihm Auslieferungs- und Untersuchungshaft angerechnet werden. In der...

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Kleinanlegerschutzgesetz bedroht solidarische Initiativen

28.08.2014Die Bundesregierung hat sich mal wieder etwas interessantes einfallen lassen: das Kleinanlegerschutzgesetz. Nach dem Präzedenzfall des Windenergieunternehmens PROKON, das insolvent ging und dadurch viele KleinanlegerInnen ihr Geld verloren...

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"Dass es eine politische Lösung gibt, ist nicht im Interesse der Stadt": Anwältin Katja Barth über Repressalien der Freiburger Regierung

19.06.2014Bei der Love or Hate-Parade in Freiburg am 7. Juni 2014 zeigte die Freiburger Regierung erneut ihr repressives Gesicht: die Parade wurde durch zwei Allgemeinverfügungen verunmöglicht. Die Anwältin Katja Barth hat für die Durchsetzung der...

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Wie die Behörden versuchen, das Versammlungsrecht einzuschränken und welche rechtlichen Mittel es dagegen gibt - Vortrag von Katja Barth

20.03.2014In einem Vortrag, der vom Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen organisiert wurde, ging es letze Woche um "Versammlungsrechtliche Problematiken". Die Freiburger Anwältin Katja Barth sprach darüber, wie durch behördliche Maßnahmen das...

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Antifa-Demo in Göppingen am Samstag - VG Stuttgart kippt die strengen Auflagen

11.10.2013In Göppingen soll es am Wochenende ein Naziaufmarsch geben. Die Stadt hatte versucht, diese Demonstration zu verbieten. Doch dieser Verbot scheiterte gerichtlich. Ein demokratisches Bündnis sowie antifaschistische Gruppen wollen sich das...

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Radio Dreyeckland

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