"Das ist im schlechtesten Sinne Vorrastsdatenspeicherung" : Sensible Daten der Freiburger Studierendenschaft in den Händen des Bundesinnenministeriums

Sensible Daten der Freiburger Studierendenschaft in den Händen des Bundesinnenministeriums

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Ist jetzt auch verboten...deshalb aber umso lieber an Hauswände gesprüht (Im Grün 29.8.17)
Quelle: 
RDL/kmm

Zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) befinden sich beim Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. Und wie sich Ende Oktobers in einem Schreiben des Regierungspräsidiums herausstellte, sollen diese vom LKA ausgewertet werden. Federführend ist in diesem Fall wie auch bei linksunten.indymedia das Bundsinnenministerium.

Unter anderem betrifft dies die Daten aller 25.000 Studierenden der Uni Freiburg in Form von Wähler*innenverzeichnissen, die kompletten Personal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, sämtliche Lohnabrechnungen mit Kontakten und der Kontodaten auch aller Referent*innen und Angestellten seit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft im Jahr 2013. Auch die Datenarchive der Zeit vor 2013 und Bilddokumentationen von universitären Protestaktionen sind momentan beim LKA.

An diese sensiblen Daten gekommen ist das LKA bei den Hausdurchsuchungen im Zuge des Verbots von Indymedia Linksunten. Von den Durchsuchungen war offenbar auch ein Mitarbeiter der Freiburger Studierendenvertretung betroffen. Bei ihm lagerten eine Backup-Festplatte des Servers der Studierendenvertretung und einen USB-Stick, die aus Sicherheitsgründen nicht in den Räumlichkeiten der Studierendenvertretung aufbewahrt worden seien. Als Grund dieser externen Aufbewahrung gibt der Studierendenrat die Häufung von Einbrüchen in Räume der Studierendenschaft an.

Das Vorgehen der Speicherung der Daten und ihrer Auswertung beim LKA sei nicht rechtens, wie Rechtsanwalt Dr. Kauß, welcher die Studierendenschaft im Verfahren gegen die Beschlagnahmung ihrer Dateien unterstützt und Katharina Krahe, welche im Vorstand der Verfassten Sutdierendenschaft ist, erklären.

Zur Zeit scheint sich der Fokus der Behörden auf die Studierenedenräte und Verfassten Studierendenschaften wieder einmal zu verschärfen. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg hatte die Landes-CDU in Baden-Württemberg gefordert, dass die Studierenden Räte Informationen über Studentische Aktivitäten, welche mit dem G20 in Verbindung gebracht werden könnten, melden sollten. In Freiburg ist das Landeskriminalamt nun fast an diese und noch viel mehr Informationen über Studierende gelangt, weshalb die Studierendenschaft und ihr Rechtsanwalt Udo Kauß hoffen, sie vorher auf dem Rechtsweg gelöscht zu bekommen. Das Verwaltungsgericht sollte in den nächsten Wochen eine Entscheidung zu diesem Fall treffen, wir werden weiter dazu berichten.