Am 14. Januar 2019 hat die Verfasste Studierendenschaft (VS) der Uni Freiburg Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hiermit beantragt sie, die Entschlüsselung ihrer Daten für unzulässig zu erklären.
Seit 17 Monaten befindet sich ein Backup-Datenträger der VS beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieser wurde im Zug der Hausdurchsuchungen im August 2017 wegen des Verbots von linksunten.indymedia beschlagnahmt. Bisher gelang es dem Bundesamt nicht, die Daten zu entschlüsseln.
Unter den Daten befinden sich u.a. Informationen über 25000 Studierende, Kontodaten und Lohnabrechnungen der Beschäftigten der VS, Kontakte und Kontodaten zu Referent*innen sowie Bilddokumentationen über studentische Proteste - alles in allem das gesamte studentische Innenleben. Dass dieses Daten gesichtet werden, weil sich darunter Interessantes für das Verbotsverfahren gegen linksunten.indymedia befinden könnten, bewertet Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß als unverhältnismäßig.
Anträge auf Rechtsschutz und damit ein Stop der Entschlüsselung wurden vom Verwaltungsgericht Freiburg sowie vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgelehnt. Daher wälte die VS den Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mannheim steht ebenfalls noch aus.
Im Morgenradio sprachen wir mit Dr. Udo Kauß, er vertritt die VS vor Gericht.
Pressemitteilungen der Verfassten Studierendenschaft:
http://www.stura.uni-freiburg.de/news/festplattebeschlagnahmt
http://www.stura.uni-freiburg.de/news/verfassungsbeschwerde-festplatte/?...
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