Bei Durchsuchungen gegen Indymedia Linksunten wurden auch sensible Daten der Verfassten Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt: Bundesinnenministerium will Daten der Studierendenschaft auswerten

Bundesinnenministerium will Daten der Studierendenschaft auswerten

Indymedia Adlerstraße_2.jpg

Quelle: 
Foto: RDL

Wie der aktuellen Pressemitteilung des Studierendenrats der Universität Freiburg zu entnehmen ist, befinden sich zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Unter anderem die Daten aller 25.000 Studierenden der Uni Freiburg in Form von Wähler*innenverzeichnissen, die kompletten Personal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, sämtliche Lohnabrechnungen mit Kontakten und der Kontodaten auch aller Referent*innen und Angestellten seit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft im Jahr 2013. Auch die Datenarchive der Zeit vor 2013 und Bilddokumentationen von universitären Protestaktionen sind momentan beim LKA.

An diese sensiblen Daten gekommen ist das LKA bei den Hausdurchsuchungen im Zuge des Verbots von Indymedia Linksunten. Von den Durchsuchungen war offenbar auch ein Mitarbeiter der Freiburger Studierendenvertretung betroffen. Bei ihm lagerten eine Backup-Festplatte des Servers der Studierendenvertretung und einen USB-Stick, die aus Sicherheitsgründen nicht in den Räumlichkeiten der Studierendenvertretung aufbewahrt worden seien. Als Grund dieser externen Aufbewahrung gibt der Studierendenrat die Häufung von Einbrüchen in Räume der Studierendenschaft an.

Nach Unterrichtung des Regierungspräsidiums Freiburg und des LKA, dass die beschlagnahmten Datenträger Eigentum der Verfassten Studierendenschaft seien, und dass diese nichts mit der verbotenen Internetplattform zu tun habe, seien die Datenträger ohne weiteres wieder zurückgegeben worden.

Allerdings teilte das Regierungspräsidium mit, dass von den Datenträgern Kopien angefertigt worden seien, da man sich auf diese Weise vor dem Vorwurf der zwischenzeitlichen Manipulation der Datenträger und der sich darauf befindlichen Daten schützen wolle. Nach der Versicherung durch den Studierendenrat, dass der Vorwurf der Manipulation nicht erhoben würde, verlangte man die „Sicherheitskopien“ zurück. Nach Drohung mit juristischen Mitteln erhielt man dann aber die Mitteilung durch das Regierungspräsidium Freiburg:

Es „wird seitens des BMI mitgeteilt, dass eine Auswertung der in Rede stehenden Daten aufgrund der teilweisen Kryptierung bislang nicht erfolgen konnte. Die Beschlagnahme der beiden Datenträger ist durch den entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des VG Freiburg…gedeckt, da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Daten Belege über die Zugehörigkeit von (…) zum Verein „linksunten.indymedia“ und/oder über die Aktivitäten des Vereins enthalten. Die Daten könnten daher für das laufende Verfahren gegen die Verbotsverfügung vor dem Bundesverwaltungsgericht von Bedeutung sein.“

Die Studierendenvertretung hält das Vorgehen für grob rechtswidrig. Ihr Anwalt Udo Kauß erklärt in der Pressemitteilung:

"Die Sicherheitsbehörden spekulieren offenbar darauf, dass sich Irgendetwas Interessantes wohl schon finde werde. Die Sicherheitsbehörden hatten gar nicht die Dateien der VS gesucht. Diese Dateien sind den Sicherheitsbehörden ganz ungewollt in die Hände gelangt. Kein Gericht des Landes würde eine Durchsuchung und Beschlagnahme von Dateien der VS allein mit der Begründung erlauben, es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich doch Brauchbares in diesen Dateien befinde."

Radio Dreyeckland wird zeitnah ausführlicher über den Fall berichten.

(FK)