08.09.2022Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die IP-Adressen sämtlicher Nutzer*innen. Darüber was das heißt und warum es die Fahndung nach wirklichen Täter*innen nicht verbessert, sprachen wir mit dem Europaabgeordneten der...

30.05.2022Mitmachen und Feedback, live hier oder anachronistisch im Archiv …

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27.04.2022Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von...

25.02.2022Eine vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführte repräsentative Umfrage in neun EU-Ländern zeigt das Unbehagen vieler Menschen mit Vorratsdatenspeicherung. 34 % der Befragten gaben an, dass sie auf eine Beratung durch...