Dass der Staat Daten über unser Leben auf Vorrat speichert finden auch oberste Richter*innen am Europäischen Gerichtshof unverhältnismäßig. Doch die Innenminister*innen bringen beständig Gesetze auf den Weg, in die sie sehr durchsichtige...
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die IP-Adressen sämtlicher Nutzer*innen. Darüber was das heißt und warum es die Fahndung nach wirklichen Täter*innen nicht verbessert, sprachen wir mit dem Europaabgeordneten der...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von...
Eine vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführte repräsentative Umfrage in neun EU-Ländern zeigt das Unbehagen vieler Menschen mit Vorratsdatenspeicherung. 34 % der Befragten gaben an, dass sie auf eine Beratung durch...
