Umfrage zeigt Einschüchterungseffekte und Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Umfrage zeigt Einschüchterungseffekte und Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Eine vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführte repräsentative Umfrage in neun EU-Ländern zeigt das Unbehagen vieler Menschen mit Vorratsdatenspeicherung. 34 % der Befragten gaben an, dass sie auf eine Beratung durch eine Eheberater*in, Psychotherapeutin oder Entzugsklinik verzichten würden, wenn sie wüssten, dass ein Kontakt per Telefon, Handy oder E-Mail aufgezeichnet würde. In Deutschland war es sogar fast die Hälfte der Befragten. In Deutschland befürworteten nur 31 % die Vorratsdatenspeicherung, 51 % lehnten sie ab. Der Auftragsgeber der Studie, der Europaabgeordnete der Piraten Patrick Breyer kommentierte: „Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Ärzte, Rechtsanwälte, Betriebsräte, Psychologen und Beratungsstellen leiden ebenso darunter wie die Presse, die auf vertrauliche Quellen angewiesen ist. Die Unterscheidung zwischen

Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt heute nicht mehr.“ Der heutige Stand der Forschung sei auch, dass gespeicherte Metadaten mindestens so sensible Rückschlüsse zulassen wie die Inhalte privater Kommunikation. Eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 habe keinen statistisch nachweisbaren Effekt auf die Aufklärungsquote von Verbrechen gehabt.

 

Am heutigen Freitag wird das französische Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Datenspeicherung entscheiden. Die Entscheidung könnte auch für den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht wegweisend werden. Auch der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig. Auf Twitter versprach er eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, aber mit der Einschränkung „in ihrer heutigen Form“, also keine völlige Abschaffung.