Patrick Breyer

Überwachung mit Künstlicher Intelligenz à la China?

08.12.2022Die Kommission und die Staaten haben ihren Entwurf für eine Richtlinie für den Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) zur Überwachung vorgestellt. Zunächst klingt der Entwurf mal ganz gut, Kameras an öffentlichen Plätzen...

Anhören · 8:09 Playlist

20221208-berwachungmi-w29501.mp3

Vorratsspeicherung der IP-Adressen: You will never walk alone (im Internet)

08.09.2022Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die IP-Adressen sämtlicher Nutzer*innen. Darüber was das heißt und warum es die Fahndung nach wirklichen Täter*innen nicht verbessert, sprachen wir mit dem Europaabgeordneten der...

Anhören · 7:25 Playlist

20220908-youwillnever-w28518.mp3

EU-Kommission will offenbar Netzneutralität opfern

14.07.2022Im neuen Gesetz über Konnektivitätsinfrastruktur (heißt so) ist vorgesehen, dass die Firmen, die den Zugang zum Internet herstellen, von Internetanbietern Gebühren für ihre Erreichbarkeit verlangen können. Damit soll angeblich der Ausbau...

Anhören · 7:54 Playlist

20220714-eukommission-w28099.mp3

EU-Abgeordneter klagt gegen Chatkontrollen, bzw. für Erhalt des Briefgeheimnisses

11.05.2022Am Montag hat der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten beim Amtsgericht Kiel eine Unterlassungsklage gegen Meta, alias Facebook gegen die verdachtsunabhängige automatisierte Durchsuchung von Chatverläufen und Fotos eingereicht...

Geleakte Unterlagen der EU-Kommission enthalten Kritik an geplanter Chatüberwachung

25.03.2022Zum Entwurf eines Gesetzes „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” hat ein Überprüfungsausschuss eine Stellungnahme verfasst, in der der Entwurf scharf kritisiert wird. In der Stellungnahme ist unter anderem von...

Umfrage zeigt Einschüchterungseffekte und Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

25.02.2022Eine vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführte repräsentative Umfrage in neun EU-Ländern zeigt das Unbehagen vieler Menschen mit Vorratsdatenspeicherung. 34 % der Befragten gaben an, dass sie auf eine Beratung durch...

EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren geplantes Verbot von anonymen Zahlungen

16.02.2022Ein gestern veröffentlichter Entwurf des EU-Parlaments sieht vor, anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ganz zu verbieten. Die Kommission hatte ein Verbot ab 1000 Euro vorgeschlagen. Abgeordnete der Piratenparteien sehen in einem...

Olympia: Sport als Türöffner für die biometrische Massenüberwachung

03.02.2022Menschenrechte hin und her, Olympia in China muss sein. Doch der autoritäre Staat wäscht nicht nur sein Image rein, er erprobt auch die totale Überwachung. Willige Nachahmer werden sich auch in Regierungen und bei Sportfunktionären in...

Anhören · 6:45 Playlist

20220203-olympiasport-w26730.mp3

Europa-Parlament lässt reaktionäre Kommisionsvorsvchläge unangetastet: Digital Rights ACT ohne Sicherungen gegen grenzüberschreitende Löschanträge von Autokraten wie Orban

21.01.2022Patrick Breyer ist auf der Liste der Piraten ins EP gewählt worden. Sein Unterausschuss des LIBE (Freiheitsheits- und Bürgerrechte) Ausschuss hatte zahlreiche Vorschläge gegen die grenzüberschreitenden Streichungsanträge von...

Anhören · 9:23 Playlist

20220121-digitalright-w26616.mp3

EU darf Lügendetektorexperiment an Reisenden weitgehend geheim halten

17.12.2021Die EU muss die Ergebnisse der von ihr finanzierten Forschung mit Video-Lügendetektoren trotz Eingriffs in die Grundrechte von Reisenden nur zum Teil offenlegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden. Geklagt hatte seit...

Radio Dreyeckland

Suche