10.11.2020Die Öffentlichkeit hat es kaum bemerkt, auch weil man vorher nicht erst lange über das Vorhaben gesprochen hat. Das deutsche Ministerium für Inneres und Heimat hat im Europäische Rat eine Initiative zur Abschaffung der sicheren...

14.05.2019Die EU-Kommission finanziert Forschung an einem Lügendetektorprogramm, dem sich Einreisewillige in die EU noch zuhause vor dem Bildschirm unterziehen sollen. Das ist ansich schon fraglich genug, doch die Geheimhaltungspolitik der EU...

14.08.2018Kaum war das Europaparlament (EP) im Urlaub preschte der EU Kommissar für Inneres vor. Ein EU-Zensur Gesetz sei nötig, um der terroristischen Propaganda begegnen zu können - so nach Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Da...

11.04.2014Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Wieviel, wie wenig bedeutet das? Kann man den Widerstand gegen die Totalüberwachung nur den Gerichten überlassen? Ist die Hinnahme staatlicher Überwachung...