Patrick Breyer

EU-Abgeordneter klagt gegen Chatkontrollen, bzw. für Erhalt des Briefgeheimnisses

11.05.2022Am Montag hat der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten beim Amtsgericht Kiel eine Unterlassungsklage gegen Meta, alias Facebook gegen die verdachtsunabhängige automatisierte Durchsuchung von Chatverläufen und Fotos eingereicht...

Geleakte Unterlagen der EU-Kommission enthalten Kritik an geplanter Chatüberwachung

25.03.2022Zum Entwurf eines Gesetzes „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” hat ein Überprüfungsausschuss eine Stellungnahme verfasst, in der der Entwurf scharf kritisiert wird. In der Stellungnahme ist unter anderem von...

Umfrage zeigt Einschüchterungseffekte und Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

25.02.2022Eine vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführte repräsentative Umfrage in neun EU-Ländern zeigt das Unbehagen vieler Menschen mit Vorratsdatenspeicherung. 34 % der Befragten gaben an, dass sie auf eine Beratung durch...

EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren geplantes Verbot von anonymen Zahlungen

16.02.2022Ein gestern veröffentlichter Entwurf des EU-Parlaments sieht vor, anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ganz zu verbieten. Die Kommission hatte ein Verbot ab 1000 Euro vorgeschlagen. Abgeordnete der Piratenparteien sehen in einem...

Olympia: Sport als Türöffner für die biometrische Massenüberwachung

03.02.2022Menschenrechte hin und her, Olympia in China muss sein. Doch der autoritäre Staat wäscht nicht nur sein Image rein, er erprobt auch die totale Überwachung. Willige Nachahmer werden sich auch in Regierungen und bei Sportfunktionären in...

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Europa-Parlament lässt reaktionäre Kommisionsvorsvchläge unangetastet: Digital Rights ACT ohne Sicherungen gegen grenzüberschreitende Löschanträge von Autokraten wie Orban

21.01.2022Patrick Breyer ist auf der Liste der Piraten ins EP gewählt worden. Sein Unterausschuss des LIBE (Freiheitsheits- und Bürgerrechte) Ausschuss hatte zahlreiche Vorschläge gegen die grenzüberschreitenden Streichungsanträge von...

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EU darf Lügendetektorexperiment an Reisenden weitgehend geheim halten

17.12.2021Die EU muss die Ergebnisse der von ihr finanzierten Forschung mit Video-Lügendetektoren trotz Eingriffs in die Grundrechte von Reisenden nur zum Teil offenlegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden. Geklagt hatte seit...

Kritik: EU verpasst Chance im Kampf gegen den „Überwachungskapitalismus“

10.12.2021Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer hat den Stand der Verhandlungen zum Digitale-Dienste-Gesetz der EU heftig kritisiert. Nach Breyer hat die EU ihre Chance im Kampf gegen den Überwachungskapitalismus verloren. Das Europäische Parlament sei...

EU-Kommission will personalisierte politische Werbung nicht unterbinden

26.11.2021Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Pirat) wirft der EU-Kommission vor, in ihren gestern vorgestellten neuen Regeln für politische Werbung die Forderung des Innenausschusses nach einem Verbot individualisierter politischer Werbung zu...

EU-Ausschuss rührt nicht an die Macht der Internetmonopolisten

25.11.2021Was beim Telefon geht, soll bei den Messengerdiensten im Internet nicht gehen. Wer z. B. mit jemandem kommunizieren will, der/die nun mal bei Facebook/Meta ist, muss auch da sein, trotz aller Kritik an der Firma. Auch den hehren Prinzipien...

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Radio Dreyeckland

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