Dass der Staat Daten über unser Leben auf Vorrat speichert finden auch oberste Richter*innen am Europäischen Gerichtshof unverhältnismäßig. Doch die Innenminister*innen bringen beständig Gesetze auf den Weg, in die sie sehr durchsichtige Ausreden einbauen, um sich das willkürliche Speichern von Kontaktdaten dann doch zu erlauben. Von dem Investigativjournalisten Andre Meister veröffentlichte geleakte Dokumente zeigen, dass man sich darüber auch europaweit verständigt. Radio Dreyeckland sprach mit dem EU-Abgeordneten der Piraten, Patrick Breyer.

jk