Am Mittwoch hat das EU-Parlament den Media Freedom Act verabschiedet. Ziel ist eine EU-Verordnung, die die Transparenz und Unabhängigkeit der Medien stärken soll, etwas was in der EU nicht zuletzt auf die Adresse von Ungarn und Polen zielt. Außerdem soll großen Internetplattformen wie X (Twitter) die Möglichkeit genommen, nach Belieben Inhalte zu zensieren. Der EU-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer ist zuversichtlich, dass sich das auch durchsetzen ließe. Weichspüler sieht er an anderer Stelle, nämlich den Hintertüren, die die Mehrheit für die mögliche Ausspähung von Journalist*innen, Ausforschung von Quellen etc. gelassen hat. Hier sei zwar vorgesehen, dass das nur mit Gerichtsbeschluss möglich sei, doch Orbans Staat habe auch in der Vergangenheit Gerichte gefunden, die ihm eben solche Praktiken genehmigt hätte. Allerdings könnte es nun schwerer werden, ganzen Plattformen wie Indymedia ohne Gerichtsbeschluss zu verbieten, nämlich wie in Deutschland bei Indymedia Linksunten per Vereinsrecht geschehen.

Nun sind die Regierungen der EU gefragt, bevor der Entwurf des Parlaments als Verordnung in der ganzen EU geltendes Recht werden kann. Ein einzelner Staat wie Ungarn könnte das auch nichtmehr aufhalten, meint Patrick Breyer.

jk