Die Kommission und die Staaten haben ihren Entwurf für eine Richtlinie für den Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) zur Überwachung vorgestellt. Zunächst klingt der Entwurf mal ganz gut, Kameras an öffentlichen Plätzen sollen nicht zur Gesichtserkennung mit Hilfe von KI eingesetzt werden. Auch die Bewertung von Personen soll nicht mittels KI erfolgen. Doch solche hehren Grundsätze werden von zahlreichen Ausnahmeregelungen durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Radio Dreyeckland sprach mit dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer über das was da auf uns an Überwachung zukommt, falls das EU-Parlament keinen Riegel vorschiebt.

jk