Datenschutzbeauftragter gegen mehr Überwachung

Datenschutzbeauftragter gegen mehr Überwachung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat im Gespräch mit der Zeitung Die Welt, die Pläne des Innen- und Heimatministers Horst Seehofer für mehr digitale Überwachung kritisiert. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte Kelber laut der Zeitung. "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren." Die im Entwurf des Innenministers geforderten sogenannten Hintertüren zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation durch den Verfassungsschutz könnten auch von Kriminellen benutzt werden. In einer pauschalen und anlasslosen automatisierten Überwachung sieht Kelber einen Eingriff in die Grundrechte von Menschen, die sich ganz überwiegend nichts zu Schulden kommen ließen.