EU-Kommission gegen allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation

EU-Kommission gegen allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation

Auf eine Anfrage von Abgeordneten hat die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson versichert, dass die EU-Kommission keine Pläne für ein Verbot verschlüsselter Kommunikation habe. Die schwedische Sozialdemokratin schloss auch die Einführung sogenannter „Hintertüren“ für den Zugriff auf verschlüsselte Daten aus. Dagegen wollen die Staaten und insbesondere deren Innenminister*innen die Möglichkeit, alle verschlüsselten Nachrichten einzusehen. Im Dezember forderten die EU-Innenminister, dieMöglichkeit eines rechtmäßigen und zielgerichteten Zugriffs auf die Daten. Gleichzeitig bekannten sich die Innenminister*innen zum Grundsatz der Legalität, Proportionalität und des Schutzes persönlicher Daten. Häufig hingen Ermittler von elektronischen Beweismitteln ab, die verschlüsselt seien, so die Innenminister*innen. Darüber wollen die Minister*innen eine „aktive Debatte mit der Technik-Industrie“ führen.

 

Im Parlament regt sich aber Widerstand gegen die Überwachungspläne. Die dpa zitiert den deutschen EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP) mit den Worten: "Die Kommission zeigt sich von den unter deutscher Ratspräsidentschaft im Rat vorangetriebenen Plänen zur Verschlüsselung entweder unbeeindruckt oder nimmt den massiven öffentlichen Widerstand gegen die Pläne ernst. Beides ist gut für die Bürgerrechte in Europa!" Zuerst hatte der deutsche Minister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer (CSU) Nachschlüssel für alle Verschlüsselungen gefordert. Im Interview mit Radio Dreyeckland wies der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten bereits im November darauf hin, dass Seehofers Initiative zur massenhaften Ausspähung der Privatsphäre und anderer schützenswerter Bereiche durch inländische und ausländische Geheimdienste führen würde. Man dürfe nicht wegen einzelnen Kriminellen, den Schutz der gesammten Kommunikation aufgeben. Das ist nun auch die Meinung der Innenkommissarin.