In einer Sitzung am gestrigen Mittwoch haben sich Vertreter*innen der Fraktionen auf einen Kompromiss bei der Verlängerung der Anlasslosen Chatkontrollen geeinigt. Der Kompromiss beinhaltet den Verzicht auf Analysen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz. Der ehemalige EU-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer sieht in dem Kompromiss aber keinen wirklichen Fortschritt und vermutet außerdem, dass dieses Zugeständnis bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Rat ohnehin keinen Bestand haben wird. Einen kriminalpolitischen Nutzen der anlasslosen Suche nach Kinderpornographie sieht Breyer nicht, da einerseits die Polizei mit oft haltlosen Verdachtsfällen überflutet werde und andererseits wirkliche Kriminelle auf verschlüsselte Dienste ausweichen würden. Außerdem vermutet Breyer, dass die Suche nach Kinderpornographie für die Regierungen auch die Funktion eines Türöffners haben werde und die Massenüberwachung von Chats durch US-Firmen bald auf weitere Deliktfelder ausgedehnt werde. 

Breyer empfiehlt sich vor der Abstimmung am kommenden Montag mit Hilfe der Webseite

fight chat control an EU-Parkamentarier*innen zu wenden.

jk