Am Montag hat der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten beim Amtsgericht Kiel eine Unterlassungsklage gegen Meta, alias Facebook gegen die verdachtsunabhängige automatisierte Durchsuchung von Chatverläufen und Fotos eingereicht. Hintergrund ist das Vorhaben der EU-Kommission, die bisher nur von US-Anbietern praktizierte Kontrolle von Nachrichten und Chats für alle Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatverkehr verpflichtend zu machen. Breyer sieht darin eine Zerstörung des Briefgeheimnisses. Ein entsprechendes Vorhaben, will die EU-Kommission am heutigen Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen.

Breyers Anwalt Ralf Wagner wirft der EU-Kommission in diesem Zusammenhang widersprüchliches Verhalten vor: „Während EU-Politiker einerseits behaupten, uns vor Übergriffen durch Facebook, Google und Co. zu schützen, beauftragen sie gleichzeitig

dieselben Unternehmen damit, unsere komplette Kommunikation zu durchleuchten und zu überwachen“ sagt Ralf Wagner. Breyer weist auch darauf hin, dass etwa Kinderporno-Ringe ohnehin keine öffentlichen Dienste, sondern von ihnen selbst betriebene Foren benutzen. Die Massenüberwachung hilft also nicht gegen die, mit deren Bekämpfung geworben wird. Selbst der Deutsche Kinderschutzbund hält die geplante Massenüberwachung für unverhältnismäßig. Der Chaos Computer Club bezeichnet die Pläne der Kommission als „nie dagewesenes Überwachungswerkzeug“.