Vorratsdatenspeicherung

Bündnis90/Die Grünen spricht in nicht-öffentlicher Sitzung für Vorratsdatenspeicherung (mit Update)

11.06.2012Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Protokoll einer nicht-öffentlichen Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung zugespielt bekommen und veröffentlicht. In diesem beteuert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang...

Sigmar Gabriel (SPD): Keine Vorratsdatenspeicherung "KEINE Option"

05.06.2012Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung "KEINE Option" für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische...

Südwest Nachrichten vom 31. Mai

31.05.2012- Innenminister Gall (SPD) fordert Vorratsdatenspeicherung
- Wissenschaftsministerin Bauer will Uni gegenüber dualen Hochschulen schwächen
- Studierende der PH Freiburg halten Arbeitsbelastung für unzumutbar
- Florian Stech ins...

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Verheimlichtes G6-Treffen zur Migrationsabwehr und Datenaustausch in München

11.05.2012Am 17. und 18. Mai treffen sich in München die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum G6-Treffen. Über die Bedeutung und die Inhalte des, im Vorfeld sehr verheimlichten, Treffens sprachen wir mit Matthias Monroy...

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Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung

10.05.2012Aus Niedersachsen wird der erste Fall eines erfolgreichen Widerstands gegen die letztjährige Volkszählung ("Zensus 2011") gemeldet. Einem Verweigerer wurde nun amtlich mitgeteilt, dass seine Daten nicht mehr erforderlich seien, weil sie...

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Schwarzer Tag für die Grundrechte - Europäisches Parlament stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

19.04.2012Alexander Sander, Initiator der Kampagne NoPNR, kurz nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zum umstrittenen EU-USA-Abkommen über die Weitergabe und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR). Das Parlament...

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Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen - Abstimmung im EP (Update)

17.04.2012Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe...

BW Koalitionskrach grün-rot: Nachweis über Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung steht aus

10.04.2012„IM Gall müsse endlich einsehen, dass die von ihm immer wieder erhobene Maximalforderung nach anlassloser sechsmonatiger Vorratsdatenspeicherung weder mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar...

Telekommunikationsgeheimnis und Staat - Patrick Breyer zu dem Urteil des BVerfG

13.03.2012Vor drei Wochen liess das Bundesverfassungericht die automatiserte Aufhebung des Telekommunikationsgeheimnis durch Speicherung und Weitergabe an Behörden als verhältnismässig passieren. Der Zugriff auf die Passwörter und PINs bedürfen aber...

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Erneut Demo gegen ACTA in Freiburg

25.02.2012Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben in Freiburg mehrere hundert Menschen gegen das umstrittene Urheber-rechtsabkommen ACTA demonstriert. Aufgerufen zu der Demo hatten zahlreiche Gruppen und Parteien (Übersicht). Die...

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20120227-antiactade-15310.mp3

Radio Dreyeckland

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